ACHTUNG !! BÜRGERPROTEST HAT GEHOLFEN!!GABRIEL ZIEHT NOTBREMSE!! ACHTUNG!!
Toll ! Ein wichtiger Teilerfolg auf dem Weg zur Wiederherstellung demokratischer Vorgehensweisen in der EU - Kommission ist schon mal erreicht. Massiver Bürgerprotest wirkt !!! "...... nur Stunden vor dem Gipfel – hatte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer den kanadischen Handelsminister mit einem unmissverständlichen Wunsch der Bundesregierung überrascht: die umstrittenen Investitionsschutzklauseln (ISDS) müssen raus aus dem CETA-Abkommen. Gabriel hat also die Notbremse...