Troika

Nachdem Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin hingeschmissen hat, soll jetzt eine Troika übergangsweise die SPD-Führung übernehmen: Malu Dreyer (beliebte Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz), Manuela Schwesig (frühere Familienministerin, die aktuell eine Ampel-Koalition in Meck-Pomm anführt) und Thorsten Schäfer-Gümbel (Dauer-Wahlverlierer aus Hessen, der im Herbst eigentlich ganz aus der Politik aussteigen will). Sind das gute Vorzeichen für die Zukunft der Sozialdemokraten? Das...

DIE LINKE. Kreisverband Gelsenkirchen / DIE LINKE.Gelsenkirchen zum Diktat von Brüssel Was wir derzeit mit dem Resultat des Eurogruppen-Gipfels vom Montag, mit dieser „Einigung“ erleben, bedeutet das Ende Europas und der europäischen Idee, falls es diese je wirklich gegeben hat. Von Anfang an war die europäische Vereinigung in ihrer realen Ausprägung eher ein Elitenprojekt, ein Projekt der Wirtschaftseliten Europas. Die normalen Bürger wollten freies Reisen, Völkerverständigung und das Ende von...

"Würden die Menschen verstehen, wie unser Geld- und Bankensystem funktioniert, hätten wir schon morgen eine Revolution.“ (Von Henry Ford, 1863-1947) EINLEITUNG: Ich kann es kaum mehr ertragen, mir die ständigen Lügen, Halbwahrheiten und Geschichtsverdrehungen zu den Problemen Griechenlands weiterhin unwidersprochen anzuhören. Denn die Objektivität der Medien lässt nicht nur zu wünschen übrig, sondern die meisten Massenmedien in der Hand der politisch und wirtschaftlich Mächtigen, sind eine der...

Genau diese Politik und die Rettung der Banken in der Finanzkrise 2008, haben die Staatsverschuldung in Europa in die Höhe getrieben. In Spanien gibt es eine hohe Erwerbslosigkeit, Italien steht vor dem Kollaps und Frankreich kommt nicht voran ... Die 'Medizin', welche Frau Merkel und die Institutionen [neusprech für Troika: IWF, EK und EZB (ARTE umschrieb sie mit 'Macht ohne Kontrolle')] verabreichen, ist Gift für ganz Europa. Sie führt sozialpolitisch in die Suppenküche, wirtschaftlich in die...

Die Troika hat es geschickt verstanden den Blick auf die wahren Zusammenhänge in Griechenland zu verschleiern. Natürlich ist keine Rede davon, dass Mario Draghi, der heutige EZB-Präsident, damals als Manager der Zockerbude Goldman Sachs der griechische Oligarchie dabei geholfen hatte, die Zahlen derart zu frisieren, dass Griechenland dem Euro beitreten konnte. Der größte Kredit der Menschheitsgeschichte wurde einem der schwächsten Kreditnehmer der Menschheitsgeschichte gewährt. Eigentlich hat...

"Es ist eine richtige Entscheidung von Tsipras, das griechische Volk über das erneute Kürzungsdiktat der Troika entscheiden zu lassen. Die griechische Regierung rettet die Demokratie in Europa, indem sie sich dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag widersetzt. Merkel und Schäuble haben den Bogen überspannt und tragen die Verantwortung für den absehbaren Zerfall der Eurozone und die Vernichtung von zig Milliarden an Steuergeldern", kommentiert Sahra...

Nach der Verlängerung des sogenannten Hilfspakets für Griechenland müssen die Bundesregierung und die bisherigen Troika-Institutionen der neuen griechischen Regierung ausreichend Spielraum geben, ihr Programm umzusetzen, fordern die Globalisierungskritiker von Attac. Die griechische Regierung muss die ersten Schritte unternehmen können, um die katastrophalen Folgen der brutalen Sparpolitik zu bekämpfen. Gleiches gilt für andere EU-Staaten wie zum Beispiel Spanien, wo noch in diesem Jahr gewählt...

Diskussionsveranstaltung 27. Feb. 19 Uhr | Werner Goldschmidt Salon | Wildenbruchstr. 15-17 45888 Gelsenkirchen Hat die neue griechische Regierung eine Chance, sich gegen die harte Haltung der EU durchzusetzen und die Hoffnungen der GriechInnen zu erfüllen? Wie kann der politische Wandel in Griechenland und Europa von Deutschland aus unterstützt werden? Diese und andere Fragen diskutiert DIE LINKE. Gelsenkirchen im Rahmen des „Roten Freitags“ mit Leandros Fischer (Mitglied der LINKEN und...

Eine der zwölf Aufgaben des griechischen Halbgotts Herakles war das Ausmisten des Rinderstalls von König Augias. In diesem wurde die "stattliche Zahl von 3000 Rindern gehalten" und die Ställe waren "schon seit mehr als 30 Jahren nicht mehr gereinigt worden". Herakles blieb dafür nur ein Tag Zeit. In ähnlicher Lage stecken derzeit Alexis Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis. Die neue Regierung hat das Land mit allen hausgemachten Problemen von ihrer Vorgängerregierung übernommen und muss,...

DIE LINKE.LISTE Oberhausen freut sich über den großartigen Wahlerfolg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland und erhofft sich nun einen drakonischen Politikwechsel. Seit Jahren leidet das Land unter immensen Schulden und unter einer verheerenden Wirtschafts- und Sozialkrise. Nun hat sich das Volk gegen den bisherigen Politikkurs unter einer rigiden Verfolgung des Sparprogrammes entschieden. Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik äußert sich dazu: „Die Griechen haben genug vom aufoktroyierten...

Die Griechen haben heute für Hoffnung und Würde gestimmt. Mit einem sensationellen Ergebnis zeichnet sich ein großer Sieg der linken Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen ab. Die deutsche Partei DIE LINKE hatte in den letzten Tagen ihre Schwesterpartei Syriza im Wahlkampf unterstützt und feiert nun mit ihr den auch für die anderen von der EU-Austeritätspolitik betroffenen Völker sehr wichtigen Wahlsieg. "Jetzt hoffen wir gemeinsam mit den vielen Menschen in Griechenland, die jahrelang...

Der griechische Gesundheitsminister Adonis Georgiadis hat nun alle Polikliniken des Landes geschlossen. Damit ist die primäre ärtzliche Grundversorgung Griechenlands faktisch durch die Spardiktate der Troika zusammengebrochen. Auf einen Schlag wurden 8.500 Ärzte und Pfleger entlassen, die allerdings inzwischen die Polikliniken besetzt halten. Sie wollen dort in den nächsten Tagen ohne Lohn weiterarbeiten und auch Menschen ohne Versicherungsnachweis behandeln. Mutmaßlich 50 Prozent der Griechen...

TroikaWatch, eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ist am letzten Dienstag offiziell gestartet. Nach einer einmonatigen Beta-Phase berichtet TroikaWatch ab sofort über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen Ländern sowie über die Opposition und den Widerstand dagegen. Monatlich wird ein Newsletter in neun Sprachen publiziert, der auf der Homepage www.troikawatch.net verfügbar ist sowie auf Twitter unter dem Hashtag...

Diskussionsstoff Der Kleinverleger und eifrige Verfechter des gesunden Menschenverstandes Egon W. Kreutzer schickt jede Woche einen "Paukenschlag" an seine Abonnenten. Der jüngste Schlag auf die Pauke hallte gestern durch meinen Rechner und ist in Originalansicht HIER zu finden. Wer zu diesem Paukenschlag ohne Umweg informiert sein möchte, kann auch schon hier im Lokalkompass weiterlesen und -- wenn er möchte -- einen Kommentar anbringen. Denn es wirft sich doch die Frage auf: Spinnt da jemand...

Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Begnadete Politiker, die meine volle Achtung und Ehrerbietung haben. Die Rolle des Kanzlers auszufüllen, das könnte jeder von ihnen allemal. Eben jeder auf seine ihm individuelle Art und eigenen Schwerpunkten, jedoch umfassend genug um dieser Position zu entsprechen. Nun besteht das Dilemma, dass der Gegenpart zu ihnen nun mal die Kanzlerin Angela Merkel ist. Ein Schwergewicht (im politischen Bereich), das mal nicht so nebenbei...

Am 19. Mai berichtete ich hier (http://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/politik/solidaritaetsveranstaltung-mit-streikenden-griechischen-stahlarbeitern-d169074.html) über den Streik von 400 griechischen Stahlarbeitern des Werkes von „Helloniki Halyvourgia“ gegen Lohnkürzungen und Entlassungen. Die Arbeiter bestreiken ihr Werk im Athener Vorort Aspropyrgos seit dem 31.10.2011. Bereits vor zwei Monaten verhinderten die Kollegen durch ihre Einigkeit und Entschlossenheit, dass mit Polizeigewalt...

Ob unsere Bundes-Angie bis 2013 überhaupt noch ruhig schlafen kann? Denn dann wird auch ein Kanzlerkandidat der SPD gegen sie antreten. Bis dahin setzen die Genossen aber voll auf Dreier-Kette. D.h., Steinmeier, Steinbrück oder Gabriel könnten’s werden. Einerseits: Merkel muss ihre Wende in der Energiepolitik, die Euro-Strategie und seltsame Außenpolitik (BW-Einsätze oder nicht, Waffenverkäufe etc.) erklären. Andererseits: Sie hat die unter „Kaschmir-Gerd“ aufgebaute Arbeitslosigkeit abgebaut,...