Öffentliche Durstlöscher
Trinkwasserspender
Sehr geehrte Frau BM Westkamp, mit Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) im Januar 2023 wurde die aktuelle EU-Trinkwasserrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Im WHG ist nun auch geregelt, dass Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum als Teil der Daseinsvorsorge anzusehen sind. Als Konsequenz daraus sind Städte und Kommunen verpflichtet, Leitungswasser als Trinkwasser an öffentlichen Orten bereitzustellen. Daher beantragen B 90/Die Grünen, in Wesel öffentliche Trinkwasserbrunnen in...