Politik
Schwarz-Gelb verhindert Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in der 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. CDU/CSU und FDP haben dieses für unser Land so wichtige Gesetz scheitern lassen“, berichtet die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag aus Berlin. In der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode lehnten die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion in Namentlicher Abstimmung...