Transparenz

Um das Vertrauen in die Politik und die Wahlbeteiligung zu steigern, setzen die GRÜNEN auf Transparenz, offene Diskussionen und Teilhabe. Bürger*innen sollen sich informieren und mitbestimmen können. Eine digitale Beteiligungsplattform ist ein Baustein davon. Politik wird von Menschen für Menschen gemacht. Dieser eigene Kosmos, der von Gesetzen, Fachbegriffen und spezifischen Abläufen geprägt ist, soll näher an die Bürger*innen herangebracht werden. Bei den GRÜNEN wird bereits große Offenheit...

„Es gibt Apps, mit deren Hilfe Projektentwürfe realistisch in den Ist-Zustand eingeblendet werden können, wie z.B. das BOB-Bürogebäude in der Airport City Düsseldorf. Deshalb fragten wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, wie die Verwaltung dazu steht,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung erklärte die zuständige Beigeordnete, Cornelia Zuschke, dass „der Einsatz einer App für...

„CDU und Bündnis 90 / Grüne wollten mehr Transparenz in der Planung. Zitat: „Darum werden wir eine Ausstellungsfläche für bessere Information und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern einrichten und kreativere Lösung für die analoge Beteiligung entwickeln. Auch die digitalen Formate der Beteiligung werden wir stärken. Unser Ziel ist, unterschiedliche Angebote für die verschiedenen Bezugsgruppen zu schaffen.“ Da nun diese Kooperation seit zwei Jahren am Ruder ist, fragen wir in der nächsten...

Gerechtere Teilhabe in der Kommunalpolitik und größere Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger: Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und Junges Duisburg wollen durch eine Änderung der Geschäftsordnung die Stadtpolitik offener machen. Die geringe Wahlbeteiligung bei der vergangenen Landtagswahl offenbart eine gewisse Politikverdrossenheit. Damit die Menschen das politische Geschehen intensiver mitgestalten und direkt Einfluss nehmen können, haben die vier Fraktionen...

Die Ratssitzung und einige Ausschusssitzungen in Langenfeld lassen sich testweise auch per Livestream im Internet verfolgen. Denn in der aktuellen Phase der Corona-Pandemie sind die Zuschauerplätze bei Sitzungen des Rates und der Ausschüsse stark eingeschränkt. Im Sinne einer transparenten und bürgernahen Politik bietet die Internetübertragung dafür eine gute Alternative. Dieser Service beruht auf einem Ratsantrag von B/G/L, Grüne, SPD und FDP. Übertragen werden natürlich ausschließlich die...

Die verschiedenen Bauaktivitäten und die Bebauungspläne der Stadt Dinslaken, welche insbesondere den Stadteil Eppinghoven betreffen, beschäftigen die Anwohnerinnen und Anwohner seit einger Zeit in besonderem Maße. Die parteilose Bürgermeisterkandidatin Michaela Eislöffel hat sich nun mit den Bedenken vor Ort auseinandergesetzt. Frau Eislöffel macht dazu deutlich: „Auch den Menschen in Eppinghoven möchte ich zuhören und genau hinschauen was sie bewegt.“ In dem Gespräch sei deutlich geworden,...

25.03.2019 Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der GRAUEN PANTHER erläutert die Forderungen der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie. Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa, das den nationalen...

Düsseldorf, 30. Januar 2019 In der nächsten Stadtratssitzung beantragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung prüft, mit welchem Aufwand alle öffentlichen Ausschusssitzungen im Live-Stream übertragen und bis zur Genehmigung der jeweiligen Niederschrift online bereitgestellt werden können. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Seit Jahren werden die Stadtratssitzungen live übertragen und anschließend online bereitgestellt. Das hat sich bewährt....

. Der Bürgermeister JKF ist für eine Verbesserung der Transparenz der Lüner Stadtverwaltung und ihres Handelns und für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung bei seiner damaligen Wahl angetreten. Die Realität nach gut 3 Jahren Amtszeit lässt allerdings Zweifel an der Umsetzung und der Zukunftsgestaltung aufkommen. Dazu bedarf es bezüglich der Transparenzbeurteilung nicht erst der von den RuhrNachrichten angestrengten Klage, weil deren Informationsnachfrage zu dem bekannten Derivate-Desaster der...

Die Parteien haben den Unmut der Wähler gespürt. Werden Taten folgen? Bisher ist die Anerkennung der Förderung von bürgerschaftlichem Engagement als gemeinnütziger Zweck im Gesetz nicht enthalten. Die Teilhabe und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen wird vermisst, es fehlt Transparenz. Quartiere und Stadtteile verändern sich rasant. Unaufhaltbare Prozesse, etwa die Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturen, demografischer Wandel...

Um dem viel zitierten Paradigma der parteipolitischen Verdrossenheit entgegenzuwirken, ist es wichtig, dass Vertreter der Politik und Bürgerinnen und Bürger Wege der Annäherung finden. Ende vergangenen Jahres kündigte die Stadt Essen an, ihren Social Media-Auftritt auszubauen und auf ein interaktives Portal für aktuelle Stadtthemen hinzuarbeiten. Parteipolitische Themen sind davon jedoch ausgenommen. Die PARTEI-Piraten begrüßten diese Strategie, möchten diese Interaktivität jedoch auf...

­ Witten: MS Schwalbe | Die Piraten aus dem Ruhrgebiet laden alle interessierten Bürger für den 16.07.2014 herzlich zu einer Bootsfahrt auf der Ruhr mit den neuen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten ein. Teilnehmen werden unter anderem die frisch gewählten Ratsmitglieder aus Herne, Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Ennepetal, Dortmund, Hamm, Bottrop, Witten und Essen. Zusätzlich nehmen Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, und Torsten Sommer aus Dortmund, Mitglied im Landtag...

Manfred Schramm (53), Vorstandsmitglied der Piratenpartei Wesel , will ins Rathaus. Und das nicht nur als Kandidat für den Stadtrat bei den anstehenden Kommunalwahlen im Mai. Der Fachmann für Familien- und Bildungspolitik tritt auch für das Amt des Bürgermeisters an. "Als Bürgermeister stehe ich für demokratische Gleichberechtigung aller Weseler", so der Piraten-Kandidat. "Deswegen will ich demokratische Mitbestimmung für jeden einzelnen ermöglichen. Es ist fragwürdig, wenn die Ratsparteien ein...

Am vergangenen Mittwoch, den 19.03.2014, hat die Piratenpartei Hattingen zehn Direkt- und drei Listenkandidaten für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai 2014 nominiert. Die drei Listenkandidaten sind: auf Platz 1 Sascha Kursawe (34, Zentralheizungs und Lüftungsbauer), Platz 2 Marcus Benthaus (40, IT-Systemadministrator) und auf Platz 3 Andreas Holtkamp (42, Fernmeldetechniker). Spitzenkandidat Sascha Kursawe: “Wir wollen mehr Transparenz in den Stadtrat bringen und durch Live-Streams und...

Alter Gewerkschaftssaal | Am Donnerstag, 06.02.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) zum 3. Mal die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchte, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben. Auch hat die Gruppe jetzt einen Namen: Die STADTGESTALTER – politisch aber parteilos Hier der 3. Teil des Interviews mit...

Es ist endlich soweit, im April werden die Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de das Portal für den Rat in Unna starten. Es werden zunächst die Ratsfraktionen und anschließend jedes einzelne Ratsmitglied direkt angeschrieben und über den bevorstehenden Start in Unna informiert. Bereits seit Anfang des letzten Jahres versuchen die Mitglieder der Piratenpartei in Unna abgeordnetenwatch.de für den Unnaer Stadtrat zu instalieren und haben zu diesem Zweck alle Ratsfraktionen angeschrieben. Die...

Die Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern die Möglichkeit direkt mit ihren jeweiligen Abgeordneten in Kontakt zu treten. Dies geschieht auf eine völlig offene und transparente Weise, alle Fragen und Antworten sind für alle Bürger öffentlich einsehbar. Seit kurzem ist es möglich, neben den Bundes- und Landtagsabgeordneten auch die kommunalen Mandatsträger abzubilden und von interessierten Bürgern zu konkreten Themen befragen zu lassen. 23 Kommunen sind bereits hier...

Im Zusammenhang mit dem Thema Gesamtschule, aber durchaus auch anderen kommunalen Gegebenheiten ist mir aufgefallen, dass in Kleve die Uhren in puncto Bürgerbeteiligung ganz, ganz anders ticken als in den Nachbarkommunen. Wenn man dann aber noch aktuelle Statements der verschiedenen Parteien und des Bürgermeisters in Kleve hört – dann dreht sich einem fast ohnmächtig der Magen um; solche Magengeschwüre könnte man bekommen. Mal zunächst die einfachen Fakten: - In Emmerich ist es Usus, dass es zu...