Transparenz

Beiträge zum Thema Transparenz

Politik

Korruptions- und Geldwäschestrafbarkeit verschärft

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das am 15. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt. Die Einwände der Opposition und Literatur seit 2007 wurden nicht wahrgenommen. Kernstücke dieses Gesetzes sind die Ausdehnung der Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung in der Privatwirtschaft (§ 299 Strafgesetzbuch, StGB) sowie eine Ausweitung der Tatbestände zur Amtsträgerkorruption (§§ 331 ff. StGB) und deren Anwendbarkeit auf Auslandstaten zu...

  • Düsseldorf
  • 10.11.15
Politik

Informationsfreiheitsgesetz

Seit einigen Jahren können Bürgerinnen und Bürger von Landes- und Kommunalbehörden leichter Informationen erhalten. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges direktes Instrument der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Dies gilt insbesondere in Zeiten einer wachsenden Skepsis der Bürger und Bürgerinnen hinsichtlich ihrer Beteiligungsmöglichkeiten im politischen System und der immer offenkundiger werdenden elektronischen Überwachung durch Nachrichtendienste. Das Gesetz dient auch...

  • Düsseldorf
  • 04.11.13
Politik
Logo ZDH | Foto: ZDH
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Mittelstand gegen Änderungen des AGB-Rechts

Gemeinsame Pressemitteilung anlässlich des Deutschen Juristentages Verbändebündnis warnt vor Wettbewerbsverzerrung beim Vertragsrecht: Beim Deutschen Juristentag 2012, der vom 18. bis 21. September in München stattfindet, wollen internationale Anwaltskanzleien und Großkonzerne für eine Aufweichung des AGB-Rechts plädieren. Das Verbändebündnis „Initiative pro AGB-Recht“ setzt sich für die Beibehaltung des bestehenden Rechts ein, um Benachteiligungen für kleine und mittelständische Betriebe zu...

  • Düsseldorf
  • 27.09.12
Politik
Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH | Foto: ZDH
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Bundestag beschließt Tarifbericht zur kalten Progression

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag verabschiedet, der für die Zukunft einen verbindlichen, regelmäßigen Tarifbericht zu den Wirkungen der „kalten Progression“ im Steuertarif zusagt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Das Handwerk hat viele Jahre hartnäckig auf die Folgen der kalten Progression im Einkommensteuertarif vor allem für kleine und mittlere Einkommen hingewiesen. Nun ist der...

  • Düsseldorf
  • 03.04.12
Politik
Gesetzgebung
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Verbändeinitiative zur Prüfung des AGB-Rechts durch Bundesjustizministerium: Keine Änderung des AGB-Rechts auf Kosten des Mittelstands

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verträgen zwischen Unternehmen darf auf keinen Fall geändert werden. Denn das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat sich in der Praxis bewährt, gerade auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen. Das ist die klare Aussage einer gemeinsam verfassten Erklärung der „Initiative pro AGB-Recht“ – einer Verbändeinitiative aus dem Handwerk, der Markenwirtschaft, der Mode- und Textilindustrie, der Stahl- und Metallverarbeitenden Industrie,...

  • Düsseldorf
  • 26.03.12
Politik
DAS HANDWERK - DIE WIRTSCHAFTSMACHT.VON NEBENAN. | Foto: Imagekampagne Handwerk
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Anerkennungsgesetz nicht blockieren

Anlässlich der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer ruft Handwerkspräsident Otto Kentzler dazu auf, das seit rund zwei Jahren diskutierte „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen“ nicht zu verkomplizieren und durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu blockieren. Dazu erklärt Kentzler: „Die Transparenz ausländischer Berufsqualifikationen ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtig. Vergleichsmaßstab müssen...

  • Düsseldorf
  • 29.10.11
Politik
Logo ZDH | Foto: ZDH
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Für Transparenz in der Verbraucherpolitik - gegen überbordende, wettbewerbsschädliche Informationsverpflichtungen

Die deutsche Wirtschaft unterstützt das Ziel der Bundesregierung für sachgerechte Verbraucherinformationen sorgen zu wollen. Die Wirtschaft selbst bietet bereits größtmögliche Transparenz durch die tagtäglichen direkten Kommunikationskontakte mit Verbrauchern – persönlich, per Post, E-Mails, Telefonhotlines oder über das Internet. Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen im Verbraucherinformationsgesetz gehen jedoch nach Ansicht der Wirtschaft zum größten Teil in die falsche Richtung. 1. Für...

  • Düsseldorf
  • 08.09.11
  • 1
  • 2