Tierschutzgesetz

Düsseldorf, 28. August 2019 In der Stadtratssitzung am 29. August 2019 fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach den extrem vielen Tiertodesfällen im Sommer 2019 die Verwaltung, wieviele Tiere gestorben sind, was die Stadt vor Beginn des Sommers geplant und dann getan hat und wie sie reahgierte, als bekannt wurde, das alles nicht ausreichte. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Uns erreichten Berichte von kranken und toten Enten in den Gewässern...

Düsseldorf, 27. August 2019 Anfang August hatten Tierliebhaber festgestellt, dass Tauben durch Löcher in Netzen unter das Dach des ISS Dome geflogen waren. Damals durfte die Feuerwehr sowohl diese retten, als auch tote bergen. Verantwortliche des ISS Domes sagten zu, Fachleute mit der Reparatur des Netzes zu beauftragen, um weitere Vorfälle dieser Art vermeiden zu helfen. Nun, gut zwei Wochen später, stellten Tierschützer fest, dass erneut viele Tauben durch Löcher in Netzen unter das Dach des...

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - Landesverband NRW hat durch ihre Landesvorsitzende Sandra Lück sowie den Landesvorsitzenden Martin Lück Strafanzeige gegen den Kreis Gütersloh erstattet. Der Staatsanwaltschaft Bielefeld ging aktuell die Strafanzeige der Tierschützer wegen Verstoßes gegen das TierSchG (Tierschutzgesetz), BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz), BJagdG (Bundesjagdgesetz) zu. Schwanzprämie ein Skandal "Anlass für unsere Strafanzeige ist die Auslobung einer...

Mit scharfem Protest reagiert die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - Landesverband NRW auf die in Aachen geplante Tötung von drei kompletten Rinderherden. Grund ist ein Herpesbefall einiger Tiere innerhalb der Herden. Auch die gesunden Tiere, trächtige Kühe und Kälbchen, sollen nun 'vorsorglich' getötet werden. Das Verwaltungsgericht hat bereits einen Eilantrag abgelehnt, die Halter wollen nun vor das Oberverwaltungsgericht gehen. Verstoß gegen Tierschutzgesetz "Wir wenden uns...

Das Schreddern von männlichen Küken bleibt erlaubt - so die heutige Entscheidung des 3. Senates des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig. "Es ist für uns unfassbar, dass die Richterinnen und Richter des 3. Senates am Bundesverwaltungsgericht heute das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht erneut als rechtmäßig bestätigt und erlaubt haben," so entsetzt Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW. Blanker Hohn: Abwarten bis Findung alternativer Verfahren "Wenn Richter...

Düsseldorf, 13. Juni 2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute seine Entscheidung zur Tötung männlicher Küken verkündet. Geklagt hatten zwei Betriebe, die Hühnereier bebrüten, denn ihnen wurde die Tötung der männlichen Küken untersagt, weil dies ohne vernünftigen Grund erfolge und daher gegen das Tierschutzgesetz, § 1 Absatz 2, verstoße. Die Betriebe argumentierten, dass die Bruteier von Hennen aus Zuchtlinien stammen, die auf eine hohe Legeleistung angelegt sind. Da die männlichen...

Düsseldorf, 13. April 2019 In Düsseldorf gibt es Möglichkeiten, Lebendfutter einzukaufen und an die eigenen, gehaltenen Tiere zu verfüttern. Ob Würmer, Schaben, Fliegen und Grillen oder Nagetiere, Vögel und Küken – viel Lebendfutter wird verfüttert. Da sich Bürger zu diesem Thema immer wieder an die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wandten, fragten wir in der Ratssitzung die Verwaltung, in wie vielen Geschäften im Stadtgebiet Düsseldorf ist es möglich und genehmigt, Lebendfutter für die...

Düsseldorf, 12. April 2019 Ein Zirkus, der mit Wildtieren auftreten möchte, hat gegen die Stadt Krefeld geklagt, weil diese ihm aufgrund eines politischen Beschlusses keinen Platz zur Verfügung stellen wollte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Krefeld einen Platz zur Verfügung stellen muss, denn das höherrangige Recht, das Tierschutzgesetz, würde dieses kommunale Verbot nicht decken. Da auch Düsseldorf vor Jahren politisch beschlossen hat, dass...

Düsseldorf, 5. April 2019 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Krefeld verpflichtet ist, einem mit Wildtieren auftretenden Zirkus den Sprödentalplatz als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen, denn die Regelungen des Tierschutzgesetzes stünden über den Regelungen der Kommune, hier der Stadt Krefeld. Diese Aktualität griff die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER auf. In einer Anfrage zur Ratssitzung nächsten Donnerstag fragen wir die...

21.03.2019 Die „Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!“ fordert den Tierschutz als Staatsziel in eine europäische Verfassung aufzunehmen. Folter am Tier in der Landwirtschaft muss auch als solches geahndet werden. Gekürzte Hühnerschnäbel, abgeschnittene Ringelschwänze bei Schweinen, ausgebrannte Hornanlagen bei Kälbern, das Schächten von Tieren aus religiösen Gründen, das Durchtrennen der Stimmbänder von Hunden oder das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung sind nur...

Düsseldorf, 19. Februar 2019 Vor 10 Tagen hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Herrn Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Herrn Andreas Mucke, den Leiter des Wuppertaler Zoss, Herrn Arne Lawrenz, den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Armin Laschet, den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Joachim Stamp, die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Umweltschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Ursula...

Düsseldorf, 1. Dezember 2018 In der gestrigen Sitzung des Deutschen Bundestages haben in namentlicher Abstimmung 421 Abgeordnete von CDU/CSU (224), SPD (130), AfD (65), FDP (1) und fraktionslos (1) die Frist zur für die betäubungslose Kastration von männlichen Ferkeln um zwei Jahre verlängert! Und das, obwohl schon 2013 beschlossen wurde, dieses tierquälerische Vorgehen Ende 2018 endlich zu beenden. Lobbyisten haben jedoch erklärt, diese Zeitvorgabe nicht einhalten zu können, weshalb sie jetzt...

Düsseldorf, 17. Oktober 2018 Eingemauert und Qualvoll gestorben In der Stadtratssitzung vom 11. Oktober fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, was konkret unternommen wird, um das Einkerkern von Tieren in Hausfassaden, diese Tierquälerei und Tiertötung schon im Vorfeld zu verhindern, was im Nachgang unternommen wird und ob z.B. mehr Personal im Außendienst helfen würde bei der Umsetzung des Staatsziels Artikel 20a Grundgesetz. Die Fachverwaltung antwortete, dass...

Ein Bildhauer und Professor der Düsseldorfer Kunstakademie hat acht Ratten getötet und geteert, um sie in einer Art Mobile in Viersen auszustellen. Die Tierrechtsorganisation PETA hat Strafanzeige gestellt, denn Tiere für ein Kunstprojekt zu töten verstößt gegen § 17 des Tierschutzgesetzes. Auch die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER schockierte diese Nachricht. Deshalb fragen wir in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, ob weitere Vorfälle dieser Art in den letzten Jahren bekannt...

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetztes verabschiedet. Schon der Regierungsentwurf war aus Sicht von Tierschützern unzureichend. "Die Regierungsfraktionen haben zudem Verschlechterungen vorgenommen", beklagt der Deutsche Tierschutzbund. So soll unter anderem der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben, ebenso bleibt nach dem Willen von CDU/CSU und FDP die betäubungslose...