Tierschutzgesetz wird zur Farce

„In Düsseldorf werden leider noch immer an und mit Tieren Versuche durchgeführt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Gemäß § 1 Tierschutzgesetz ist Ziel des Gesetztes, „aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ In weiteren Paragraphen wird dann definiert, wie Tiere in Tierversuchen...

„In Düsseldorf ist es derzeit aufgrund gerichtlicher Überprüfung nicht möglich, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen. Da der Stadtrat dies jedoch mehrheitlich möchte, muss das bundesweit geltende Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden. Um diese Änderung zu erreichen, müssen sowohl die Stadtverwaltung, als auch die Parteien, die das wollen, ihre Möglichkeiten wahrnehmen, sei es über den Städtetag, sei es in Gesprächen mit den im Bundestag vertretenen Abgeordneten,“...

Düsseldorf, 12. April 2019 Ein Zirkus, der mit Wildtieren auftreten möchte, hat gegen die Stadt Krefeld geklagt, weil diese ihm aufgrund eines politischen Beschlusses keinen Platz zur Verfügung stellen wollte. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Krefeld einen Platz zur Verfügung stellen muss, denn das höherrangige Recht, das Tierschutzgesetz, würde dieses kommunale Verbot nicht decken. Da auch Düsseldorf vor Jahren politisch beschlossen hat, dass...

Düsseldorf, 19. Februar 2019 Vor 10 Tagen hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Herrn Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Herrn Andreas Mucke, den Leiter des Wuppertaler Zoss, Herrn Arne Lawrenz, den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Armin Laschet, den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Dr. Joachim Stamp, die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Umweltschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Ursula...