Thomas Zweier

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat volles Verständnis für die Kritiker, die sich gegen die geplante Installation von Kameras an der Münsterstraße aussprechen. „Wir teilen die Argumente des Bündnisses ‚Nachbar*innen gegen die Videoüberwachung‘“, sagt Ratsherr Thomas Zweier, die für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung sitzt. Thomas Zweier: „Kameras können die Zahl der Straftaten nicht reduzieren. Dealer oder Taschendiebe werden...

Das Ordnungsamt plant, testweise einen Teil ihrer Mitarbeiter mit Schlagstöcken – so genannten Einsatzmehrzweckstöcken – auszustatten. Bewaffnet werden sollen die Kollegen, die zusammen mit Polizeibeamten im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft auf Streife gehen und dafür bereits mit Pfefferspray und Handfesseln ausgerüstet sind. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert diese zusätzliche Bewaffnung nicht nur, sie lehnt diese auch ab. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte für den...

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Dortmund ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 14 Prozent zurückgegangen. Dennoch will die Stadt auf Wunsch der CDU-Fraktion die Zahl der Ordnungspartnerschaften deutlich aufstocken. In der Haushaltsdebatte begründete die CDU diese Personalausweitung bei den kommunalen Sicherheitskräften mit steigenden Wohnungseinbrüchen. Doch diese Aussage hat sich angesichts der jüngsten Polizeistatistik als sachlich falsch erwiesen. Dazu Fraktionssprecher Utz Kowalewski: „Law...

Die Stadt Dortmund und die Dortmunder Polizei haben eine neue Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft abgeschlossen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt derartige Ordnungspartnerschaften allerdings ab.Laut der Vereinbarung sollen die Ordnungspartner ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus intensivieren, insbesondere in Bereichen, in denen die Rechten die Bewohner verunsichern. Auch sollen die gemeinsamen Streifen verstärkt werden. Die Linken & Piraten sehen das kritisch: „Gemeinsame...