Temposünder

Beiträge zum Thema Temposünder

LK-Gemeinschaft

Status STVO Regelung in Deutschland
Temposünder Führerscheinentzug wird ausgesetzt.

Verstoß gegen die neue STVO Bundesländer haben sich abgestimmt Nun sind alle Bundesländer sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der neue Bußgeldkatalog zumindest derzeit nicht angewandt werden kann. Niedersachsen hatte dieses bislang abgelehnt. Das ist im Interesse der Rechtsklarheit wichtig. Während Bremen und Thüringen wohl noch davon ausgehen, dass in Kürze diese Regelsätze wieder in Kraft gesetzt und dann Bußgeldbescheide innerhalb der knappen Frist von drei Monaten nach dem Verstoß erlassen...

  • Essen-Süd
  • 12.07.20
LK-Gemeinschaft

NRW kippt Teile der neuen STVO
STVO Fehler, werden Fahrverbote jetzt ungültig?

Formfehler im Gesetzestext: STVO Fehler, Sind Fahrverbote jetzt ungültig? NRW kippt Teile der STVO aber noch nicht alle Bundesländer ziehen mit.  Der Ärger dreht sich aber um eine Regelung, die der Bundesrat in die Verordnung hineingebracht hatte: Es droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell ist. Laut dem ADAC müssen Temposünder, die gegen die Regeln der neuen verschärften StVO verstoßen haben, aber...

  • Essen-Süd
  • 03.07.20
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