Taurus

Am 14. Februar 2025 ging es im deutschen Bundesrat wieder um Krieg und Frieden. Zur Abstimmung stand ein Entschließungsantrag zum 3. Jahrestag des Ukrainekriegs. Kern des Antrags: weitere Waffenlieferungen in die Ukraine und eine Beibehaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Welche Bundesländer haben zugestimmt? Diejenigen, in denen SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP in unterschiedlicher Konstellation miteinander regieren. Welche Bundesländer haben nicht zugestimmt? Diejenigen, in denen...

Jahrelang wurden diejenigen, die sich für Verhandlungen anstelle endloser Waffenlieferungen ausgesprochen haben, als Naivlinge oder Putin-Freunde diffamiert. Jetzt beweist scheinbar ausgerechnet der amerikanische US-Präsident Trump, dass die Aufnahme von Verhandlungen jedenfalls nicht an der fehlenden Bereitschaft des Kremls scheitert. "Zwar garantieren Gespräche noch keinen Frieden, aber es war das große Versäumnis der deutschen und europäischen Politik in den vergangenen Jahren, keinen...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW bekräftigt anlässlich der erneuten Forderung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ihr Nein zu der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und fordert Waffenstillstandsverhandlungen statt immer neuer Diskussionen um Waffen. Die Union solle sich für einen zeitnahen Waffenstillstand und eine internationale Friedenskonferenz unter Einbeziehung aller Kriegsparteien einsetzen. Die Verhandlungen sollten ohne Vorbedingungen von Russland oder...

Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung stecken. Das wären dann an die 160 Milliarden Euro pro Jahr und somit mehr als das Doppelte dessen, was der Bund für Bildung, Gesundheit, Familien und Innere Sicherheit pro Jahr zusammen ausgibt. "Wie irre ist das denn und vor allem: Wer soll das bezahlen?", fragt Sahra Wagenknecht (BSW). Wer verhindern will, dass Habeck zusammen mit Taurus-Merz unser Land...

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck; es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht. Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist sehr besorgt über die weltweite Aufrüstung und Militarisierung, die unter anderem durch die Kriege in der Ukraine und in Gaza befeuert wird. Die IPPNW appelliert an die Bundesregierung, sich in beiden Konflikten für diplomatische Lösungen stark zu machen. Statt weiter auf Aufrüstung und Abschreckung gegenüber Russland zu setzen, können nur Waffenstillstand, Verhandlungen und Rüstungskontrolle Sicherheit für Europa bringen. Angesichts der...