Politik
3 Bilder
Bürgergeld & Grundsicherung
Jobcenter muss tatsächliche Mietkosten zahlen, wenn ein schlüssiges Konzept fehlt
Die 8. Kammer des Sozialgericht München hatte in zwei Urteilen vom 30.06.2022 – S 8 AS 227/20 – und – S 8 AS 1311/20 abweichend von Urteilen des Bundessozialgericht entschieden und darum wurde die Berufung zugelassen, aber nicht eingelegt. Die Urteil wurden rechtskräftig. "Unter folgenden Voraussetzungen ist abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG nicht auf die Werte nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich 10% zurückzugreifen: Entgegen der BSG Rechtsprechung erfolgt kein...
