tärkungspakt Stadtfinanzen

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Politik

Rat verabschiedet Haushalt und Entwurf des Schulentwicklungsplanes

Der Rat hat wie erwartet mit großer Mehrheit dem Haushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Dieser steht ganz im Zeichen der drastischen Einsparungen, die durch die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes notwendig geworden sind. „Große Gestaltungsmöglichkeiten haben wir nicht mehr, es sei denn, wir nähmen die Sache nicht ernst“, fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Göddertz zusammen. Zum wiederholten Mal kritisiert seine Partei: „Das Konnexitätsprinzip wird nicht eingehalten“...

  • Bottrop
  • 30.11.12
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