Symbolpolitik

„Bürger aus Unterrath beschweren sich in unserer Geschäftsstelle,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und fasst zusammen: „Jetzt werden die Gaslaternen von 1.00 bis 5.00 Uhr abgeschaltet. Dafür soll eine Ersatzbeleuchtung aufgebaut werden. Außerdem soll in der Zeit Tempo 30 gefahren werden. Wer kontrolliert das? Was kostete das alles? Außerdem wird alles auf den Fußgängerwegen aufgestellt. Wer denkt an die Mindesstbreite von 1,50...

Sehr geehrte Damen und Herren, bereits mehrfach wurden wir von Bürgern angesprochen, dass wie aus dem Nichts, Bäume auf Europaletten und in Holzkisten sowohl auf der Bahnhofstraße, als auch auf der Tauschlagstraße und Diepenbrockstraße platziert wurden seien. Auf Nachfrage im Büro der Bürger:innenmeister:in und beim ZBG wusste zunächst leider niemand, wo die „Popup-Bäume“ hergekommen sein könnten. Interessant an dieser Stelle, gleichermaßen ist der ZBG aber hauptverantwortlich für die...

Seit Montag, dem 9. Dezember steht im Hamminkelner Rathaus ein blecherner einarmiger Symbolpolitiker. Durch Betätigen eines Hebels sollen Besucher dafür stimmen, den belgischen Atomreaktor Tihange abzuschalten – Symbolik statt wirklicher Politik. Die Anzahl der Hebelbetätigungen ist – anders als z.B. eine Unterschriftensammlung – ohne die geringste Aussagekraft. Erinnert werden soll daran, dass die Grünen Hamminkeln bereits im April 2016 den Antrag in den entsprechenden Ausschuss eingebracht...

Nach wie vor befürworten die Gladbecker Grünen die Pläne zur Errichtung eines Windrades auf der Braucker Mottbruchhalde. In einer Pressemitteilung verweisen die Grünen darauf, dass der Rat der Stadt Gladbeck erst am 6. Juni 2019 den "Klimanotstand" ausgerufen habe und jetzt, also keine zwei Monate später, folge nun die Klage der Stadt Gladbeck gegen das vom Kreis genehmigte Windrad. "Damit bekommt der Klimanotstand den Stempel der Symbolpolitik aufgedrückt. Genau das darf aber nicht passieren,"...

Welche Resolution wird der Rates der Stadt als Nächstes verkünden? Wird der Bochumer Stadtrat in seiner nächsten Sitzung die Anlage von Steingärten im Stadtgebiet verurteilen? Oder erklärt sich die Stadt mit den Eisbären in der Arktis solidarisch, denen bald das Wasser bis zum Hals steht? Dazu könnte die Stadtpolitik sich noch gegen die Armut in der Welt, für weniger Plastik in den Weltmeeren und bewusste Ernährung in den Schulen aussprechen. Eine Resolution zur friedlichen Besiedlung des Mars...

Wieder einmal werden alte Forderungen aus der Schublade gekramt und mit neuem Label versehen präsentiert. Offenbar mangelt es an neuen Ideen, anders ist der erneute Vorstoß der CDU zur Video-Überwachung im öffentlichen Raum nicht zu erklären. Diesen Vorschlag kommentiert Gönül Eğlence, Sprecherin der GRÜNEN wie folgt: „Studien aus Berlin und London belegen, dass eine Videoüberwachung keinerlei Auswirkungen auf die Verbrechensrate hat. Paris ist eine der am meisten überwachten Städte innerhalb...