Streitfrage der Woche

Auch diese Woche hat der STADTSPIEGEL ESSEN den Essener Bundestagskandidaten wieder eine "Streitfrage der Woche" gestellt. Diese lautet: "Wie stehen Sie zu einem Militäreinsatz in Syrien?" Matthias Hauer (CDU): Angela Merkel hat sich zu Recht klar festgelegt: Deutschland wird sich an einem militärischen Einsatz in Syrien nicht beteiligen.“ Wir brauchen eine politische anstatt einer militärischen Lösung. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein schreckliches Verbrechen und eine Verletzung des...

Noch bis zur Bundestagswahl am 22. September wird der STADTSPIEGEL ESSEN den Essener Bundestagskandidaten wöchentlich eine "Streitfrage" stellen. Die zweite "Streitfrage der Woche" lautet: "Was möchten Sie konkret für Essen im Bundestag erreichen?" Jutta Eckenbach (CDU): Besonders am Herzen liegt mir ein Projekt: langzeitarbeitslosen Menschen durch Arbeit wieder eine Perspektive zu geben. Hierzu benötigen die Kommunen im Ruhrgebiet höhere Mittelzuweisungen. In Essen leben zur Zeit ca. 86.000...

Wann wird der Soli-Ost für hochverschuldete Revierstädte endlich abgeschafft? Oder ist das für Sie kein Wahlkampf-Thema? Dieter Hilser (SPD): Der Solidarpakt Ost läuft bis 2019 und daran ändert leider auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung veröffentlichte Studie, welche eine radikale Abkehr der Subventionierungspraxis in Richtung der neuen Bundesländer empfiehlt, wenig. Es gibt allerdings eine Reihe Förderprogramme des Bundes, die nicht nach geographischer Lage, sondern nach dem...

Ganz NRW sitzt in der Schuldenfalle - Wie gedenken Sie, die Kommunen beim Schuldenabbau zu unterstützen? Thomas Kutschaty,SPD: Wir haben und wollen auch weiterhin den Kommunen beim Schuldenabbau helfen. In den letzten zwei Jahren hat Essen bereits zusätzlich 24,5 Mio. Euro vom Land erhalten. Wäre der Haushalt nicht von CDU, FDP und Linken blockiert worden, hätte Essen 2012 nochmal 30 Mio. Euro zusätzlich bekommen. Essen hat sich darüber hinaus um eine Teilnahme an der zweiten Stufe des...