Streit

Hat die SPD die Unterstützung der Grünen in Gladbeck mit einem Versprechen erkauft, das nun nicht eingehalten wurde? In einer Pressemitteilung erhebt die Ökopartei schwere Vorwürfe gegen die Sozialdemokraten. Am 19. September herrschte noch demonstrative Einigkeit: Bereits vor der noch anstehenden Stichwahl um das Bürgermeisteramt hatten die Grünen und die SPD für die anstehende Legislaturperiode des Gladbecker Stadtrates eine Koalition angekündigt (wir berichteten). Dazu hatte die lokale...

Bochum: Der Streit zweier größerer Gruppen am vergangenen Samstag - nahe dem Bermuda3Eck - soll mit den laufenden Konflikt zwischen Türken und Kurden zu tun haben. Eine politische Motivation - welche die Polizei nicht ausschließt.  Wir erinnern uns: Nach einem Wortgefecht eskalierte die Situation zweier Gruppen - bei der die größere Gruppe Baseballschläger einsetzte. Die kleinere Gruppe flüchtete richtig PKW der in einer Nebenstraße parkte. Ohne Verletzungen konnten die Flüchtigen entkommen....

Die ehemalige Eisenbahn- und künftige Ruhrbrücke über die Ruhr sollte, einer Initiative der BAMH-Fraktion folgend, den Namen von Altkanzler Helmut Kohl erhalten. Die in der betreffenden Bezirksvertretung am letzten Dienstag geplante Abstimmung wurde jedoch gekippt, die Verwaltung hatte den Beschlussvorschlag kurzfristig zurückgezogen. Zwei Jahre nach dem Tod des ehemaligen Bundeskanzlers ist ein Streit darüber entbrannt, ob und wie Kohl zu ehren sei. Für die einen steht der „Kanzler der...

"Schulschwänzer!" "SPD und Grüne begeben sich auf den Weg in den Rechtsbruch!" Mit scharfen Worten kritisierte BAMH-Chef Jochen Hartmann in der Vorwoche die Schüler-Streikaktionen für den Klimaschutz und die Haltung der beiden angesprochenen Fraktionen. Nun fordern die Grünen Hartmann auf, sich gegenüber den für den Klimaschutz streikenden Schülern zu entschuldigen. Fraktionssprecher Tim Giesbert: „Das ist eine unglaubliche Diffamierung junger Menschen, die um ihre als auch die Zukunft ihrer...

Rücktritt gefordert - doch im Hauptausschuss fand keine Klärung der Causa Scholten statt Im von Kämmerer Frank Mendack beauftragten Prüfbericht der Märkischen Revision wurde klar Position bezogen: Oberbürgermeister Ulrich Scholten hätte bei der Abrechnung seiner Belege nachprüfbare Angaben zur dienstlichen Veranlassung machen müssen. Das gelte besonders für eine Kommune unter Nothaushaltsrecht. Im Fokus der Prüfer: Bewirtungskosten der Jahre 2016 bis 2018. Dazu jeweils mit verschiedenen...

Das Tauziehen um den Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes der Volkshochschule an der Bergstraße geht wie erwartet weiter. Stadtdirektor und Rechtsdezernent Dr. Frank Steinfort teilte nun den Vertretern der Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ mit, dass nach der Rechtsauffassung der Stadt die Initiative eine Frist versäumt habe, um das gewünschte Bürgerbegehren durchzuführen. Laut Steinfort richte sich das Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss vom 7. Dezember 2017. In einer Frist von...

Am Fronleichnamstag fegte ein Gewittersturm über den Norden Gladbecks. Der Kraft des Windes waren auch dieses Mal wieder viele Bäume nicht gewachsen. Nun ist es ja nicht das erste Mal, das ein Unwetter in Gladbeck Schäden hinterlässt. Wie heftig die Natur zuschlagen kann, haben die Menschen in unserer Stadt in den letzten Jahren schon öfters erleben müssen. Seltsam mutet allerdings die hektische Reaktion gleich mehrerer Parteien an, die sich dafür einsetzen, die Baumschutzsatzung zumindest...

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....

Das geplante Neubau-Projekt am Standort des alten Lichtburg-Kinos rückt in greifbare Nähe. Investorin Andrea von Bohlen und die SPD - der letzte Bedenkenträger in Sachen zusätzliche Parkplätze am Wallgang - haben sich nun auf einen Kompromiss geeinigt. Acht Parkplätze hätte Investorin Andrea von Bohlen gerne zusätzlich auf städtischem Gebiet gehabt, weil die Parkplatzlage für die Kunden der geplanten Steuerkanzlei unzureichend sei. Doch die Mehrheit der SPD-Fraktion hatte sich gegen zusätzliche...

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dem Essener Bäderkompromiss zugestimmt. Und die beteilig­ten Politiker sind freudig erregt wie bei einem Kindergeburtstag. Original-Zitate gefällig? „Die Stadt Essen hat ihre Hausaufgaben gemacht und dafür die positive Rückmeldung ... bekommen. ... Haushaltsmittel müssen nun schnell freigegeben und Planungen umgesetzt werden.“ Das klingt beinahe etwas panisch: Schnell das „Taschengeld“ verbraten, bevor Muttern auf dumme Ideen kommt... Die Verwaltung soll nun...