Streit

Beiträge zum Thema Streit

Politik
Oberbürgermeister Ulrich Scholten während der Sitzung des Hauptausschusses. ^Fotos: PR-Foto Köhring/AR
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„Nehmen Sie einfach Ihren Hut“

Rücktritt gefordert - doch im Hauptausschuss fand keine Klärung der Causa Scholten statt Im von Kämmerer Frank Mendack beauftragten Prüfbericht der Märkischen Revision wurde klar Position bezogen: Oberbürgermeister Ulrich Scholten hätte bei der Abrechnung seiner Belege nachprüfbare Angaben zur dienstlichen Veranlassung machen müssen. Das gelte besonders für eine Kommune unter Nothaushaltsrecht. Im Fokus der Prüfer: Bewirtungskosten der Jahre 2016 bis 2018. Dazu jeweils mit verschiedenen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 29.06.18
Politik
Die Stadt gibt für Unterkunft und Integration von Flüchtlingen mehr Geld aus, als sie von Bund und Land erstattet bekommt. | Foto: PR-Foto Köhring/TR

„Schulden“ eintreiben? Streit im Mülheimer Rat über Flüchtlingskosten

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....

  • Mülheim an der Ruhr
  • 19.02.17
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