Streit

Die ehemalige Eisenbahn- und künftige Ruhrbrücke über die Ruhr sollte, einer Initiative der BAMH-Fraktion folgend, den Namen von Altkanzler Helmut Kohl erhalten. Die in der betreffenden Bezirksvertretung am letzten Dienstag geplante Abstimmung wurde jedoch gekippt, die Verwaltung hatte den Beschlussvorschlag kurzfristig zurückgezogen. Zwei Jahre nach dem Tod des ehemaligen Bundeskanzlers ist ein Streit darüber entbrannt, ob und wie Kohl zu ehren sei. Für die einen steht der „Kanzler der...

"Schulschwänzer!" "SPD und Grüne begeben sich auf den Weg in den Rechtsbruch!" Mit scharfen Worten kritisierte BAMH-Chef Jochen Hartmann in der Vorwoche die Schüler-Streikaktionen für den Klimaschutz und die Haltung der beiden angesprochenen Fraktionen. Nun fordern die Grünen Hartmann auf, sich gegenüber den für den Klimaschutz streikenden Schülern zu entschuldigen. Fraktionssprecher Tim Giesbert: „Das ist eine unglaubliche Diffamierung junger Menschen, die um ihre als auch die Zukunft ihrer...

Rücktritt gefordert - doch im Hauptausschuss fand keine Klärung der Causa Scholten statt Im von Kämmerer Frank Mendack beauftragten Prüfbericht der Märkischen Revision wurde klar Position bezogen: Oberbürgermeister Ulrich Scholten hätte bei der Abrechnung seiner Belege nachprüfbare Angaben zur dienstlichen Veranlassung machen müssen. Das gelte besonders für eine Kommune unter Nothaushaltsrecht. Im Fokus der Prüfer: Bewirtungskosten der Jahre 2016 bis 2018. Dazu jeweils mit verschiedenen...

Das Tauziehen um den Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes der Volkshochschule an der Bergstraße geht wie erwartet weiter. Stadtdirektor und Rechtsdezernent Dr. Frank Steinfort teilte nun den Vertretern der Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ mit, dass nach der Rechtsauffassung der Stadt die Initiative eine Frist versäumt habe, um das gewünschte Bürgerbegehren durchzuführen. Laut Steinfort richte sich das Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss vom 7. Dezember 2017. In einer Frist von...

Friedliche Weihnachtszeit - von wegen! Die Debatte um die von Teilen des Mülheimer Rathauses erwünschte Stilllegung eines Abschnitts der Straßenbahnlinie 104 nimmt an Schärfe zu. Zwischen dem Mülheimer SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dieter Splitthoff, und dem Ruhrbahn-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Weber aus Essen droht eine Eskalation des Streits. Weber, zugleich auch Ratsherr der Stadt Essen und Parteigenosse Splitthoffs, machte gegenüber anderen Medien deutlich, dass er für das Tram-Aus auf...

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....