Politik
Rat der Stadt Marl fordert: Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von Strassen zu entlasten
Eine Resolution zur Änderung des Abgabengesetzes wurde beschlossen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Mindereinnahmen, die den Städten und Gemeinden mit einem Wegfall der Straßenausbaubeiträge entstehen würden, „durch Hilfen des Landes möglichst zu kompensieren“. Aus der Resolution Der Rat der Stadt Marl fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetzt so zuändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen...
