Strassenausbaubeträge

Beiträge zum Thema Strassenausbaubeträge

Politik
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FDP Hemer
Strassenausbaubeiträge entfallen für Anlieger - Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU

Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in NRW werden jetzt komplett von Straßenausbaubeiträgen nach KAG entlastet. Davon profitieren auch Mieter von Wohnimmobilien. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor. „Wir sorgen für eine deutliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Immobilien. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer nun...

  • Hemer
  • 17.03.22
  • 1
Politik
Sebastian Watermeier und Heike Gebhard:  | Foto: Heinz Kolb

Sebastian Watermeier und Heike Gebhard:
„CDU und FDP halten unbeirrt an bürokratischen und ungerechten Straßenausbaubeiträgen fest“

Die SPD-Fraktion hat die Landesregierung mit ihrem neuen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut zum Umdenken und Handeln aufgefordert. CDU und FDP lehnten abermals ab. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier: „Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen. Sie halten stur am „Bürokratiemonster Straßenausbaubeiträge“ fest. Damit sprechen sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe aus, die insbesondere ältere Menschen und junge...

  • Gelsenkirchen
  • 27.08.20
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