Strafverfolgung

Beiträge zum Thema Strafverfolgung

Politik
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Jobcenter-Versteher
"Betrug durch Unterlassen" führt zum Strafantrag gegen Staatsanwalt

Eigenverantwortliche Recherchen eines Bürgerreporters. Die Rechtslage ist eindeutig. Das Gesetz ist unmissverständlich. Die Rechtskundigkeit der Sachbearbeiter muss vorausgesetzt werden. Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigert trotzdem die Zinszahlung in Höhe von ca. 540,00 €.  Reden wir Klartext. Das Jobcenter hatte mehr als 1.500,00 € Leistungen vorenthalten (2005)Als der Schwindel auffiel, wurden die Fehler geleugnet (2008)Ex-GF Volker Riecke nutzte Justiz-Kontakte für Strafanzeige zur...

  • Iserlohn
  • 26.08.22
  • 1
Politik

Cum Ex
Die Bundesregierung als Helfershelfer betrügerischer Bankster

Während die BundesreGIERung die Gesetzgebung immer mehr dahin vorantreibt, um die ärmeren Bevölkerungsschichten zu kriminalisieren und z.B. des Sozialleistungsbetrugs zu beschuldigen, statt die Zuverdienstgrenzen merklich zu erhöhen, förderte sie zeitgleich die kriminellen Machenschaften einiger Banken, indem Gesetzesvorgaben von Lobbyisten 1 zu 1 übernommen werden. Raubritter der BankenlobbyAnwälte, Banker und Händler haben sich mit Cum-Ex-Geschäften Steuern erstatten lassen, die sie nie...

  • Iserlohn
  • 01.11.19
  • 3
Politik

Richter verhandelt über 4 Euro und lädt zwei Zeugen vor

Am 09.03.2017 wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn unter Vorsitz von Richter Dr. Ozimek ein Fall von Ladendiebstahl gem. § 242 StGB verhandelt. (Az.: 16 Ds-572 Js 1311116-636/16) Nach der Aufnahme der Personalien verlas die Staatsanwältin die Anklage „. . . eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen . . .“ Dann bezifferte sie den Schaden auf 4,00 €. Der vorsitzende Richter räumte der jungen Frau, einer mehrfachen...

  • Iserlohn
  • 19.03.17
  • 1
  • 2
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