Strafverfolgung

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Politik

Der Fall Jan Böhmermann

Die Bundesregierung prüft den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung. Wo lebe ich denn? Egal wie immer sich die Bundesregierung entscheidet, so ist allein die Tatsache, den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung zu prüfen, ein Eingriff in unser Rechtssystem. Ob man Jan Böhmermann gut findet oder nicht lassen wir einmal dahin-gestellt. Hier hätte ich erwartet, dass die Bundesregierung, insbesondere Frau Merkel, dieses Ansinnen der Türkei von vornherein abgelehnt hätte. Hier...

  • Bochum
  • 12.04.16
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