Strafgesetzbuch

Am 18. Oktober 2024 verurteilte das Landgericht Berlin Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der "Letzten Generation" aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland nach Paragraph 353d Nr. 3 strafbar. Das Gesetz geht auf eine Zensurregelung aus der Kaiserzeit zurück. Semsrott ging mit seiner...

Strafgesetzbuch (StGB)§ 130 Volksverhetzung(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine...

Ein zwölfjähriges Mädchen ist am Donnerstag, 10. Februar, in Herne-Baukau angefahren und schwer verletzt worden, der Fahrer entfernte sich. Polizeibeamte ermittelten den Flüchtigen. Er gab an, er habe gedacht, er werde "nicht mehr gebraucht". Der Vorfall ereignete sich gegen 13.20 Uhr im Bereich der Kreuzung Westring/ Bismarckstraße. Das Mädchen ging dort nach Schulschluss über eine Fußgängerampel, als es von einem Auto angefahren wurde, das in Richtung Westring unterwegs war. Die Zwölfjährige...

Zum dritten Mal beteiligt sich die Stadt Duisburg an der weltweit stattfindenden Beleuchtungsaktion „Orange your City“, um auf den „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ aufmerksam zu machen. Der durch die Vereinten Nationen beschlossene Gedenk- und Aktionstag wird jährlich am 25. November begangen und jährt sich in diesem Jahr zum 40. Mal. Grund genug, das Thema aufzugreifen und in orangenes Licht zu tauchen. Orange ist die Kampagnenfarbe der Organisation UN Women der...

Die Polizei Duisburg, die Autobahnpolizei und die Stadt haben am Samstagabend (25. September) die Treffpunkte der "Raser-, Poser- und Daterszene kontrolliert Die Bilanz: zwei sichergestellte Autos, 510 Geschwindigkeitsverstöße, zwölf Ordnungswidrigkeitenanzeigen und acht Verfahren wegen des Erlöschens der Betriebserlaubnis. Nicht nur am altbekannten Hotspot in Alt-Hamborn an der Duisburger Straße richteten die Polizisten eine Kontrollstelle ein, sondern auch unter anderem an der Mühlenweide und...

Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. Genau 150 Jahre später sind Schwangerschaftsabbrüche nach §218 StGB immer noch eine Straftat. Die Regelung im Strafgesetzbuch entmündigt betroffene Frauen und verweigert ihnen eine selbstbestimmte Entscheidung. 150 Jahre Kriminalisierung haben ein gesellschaftliches Tabu geschaffen. Zusammen mit 120 Organisationen fordert die Städtegruppe Dortmund des Mädchen- und...

Ein Kommentar Es ist nicht der erste Vorstoß und doch löst der Vorschlag "Generelles Wahlrecht ab 16 Jahren", der ja irgendwie fast jedes Jahr mal auftaucht, auch in Gladbeck wieder Diskussionen aus. Auf der einen Seite dürfen 16-jährige in der Öffentlichkeit nicht rauchen. Hat der Gesetzgeber ja so verfügt, da die Teenager angeblich nicht in der Lage sind, die Gefahren des Nikotin- und Teerkonsums richtig einzuschätzen. Und Straftäter im Alter bis zu 21 Jahren werden in der Regel nach dem...

Der Philosoph und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung Michael Schmidt-Salomon hat in der mündlichen Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden gegen § 217 StGB die ersatzlose Streichung des Paragraphen gefordert. Wir dokumentieren seine Stellungnahme im Originalwortlaut. Herr Präsident, sehr geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts! Die Würde des Einzelnen ist dadurch bestimmt, dass der Einzelne über seine Würde bestimmt – nicht der Staat oder die Kirche. Deshalb...

Düsseldorf, 4. Oktober 2018 Seit dem 1. Januar 2014 gilt bundesweit das Notfallsanitätergesetz. Es geht u.a. um das Durchführen medizinischer Maßnahmen zur Erstversorgung von PatientInnen, also auch um eindringende Maßnahmen, wenn so die Verschlechterung der Situation der PatientInnen bis zum Eintreffen des Notarztes verhindert werden kann. Das Rettungsgesetz NRW räumt NotfallsanitäterInnen jedoch keinen eigenständigen Handlungsspielraum ein. Somit müssen sich diese immer auf den sogenannten...

Die Gesetzesmühle arbeitet langsam, nachdem Kaiser Wilhelm 1918 abgedankt hat, ist schon 100 Jahre später der Straftatbestands in § 103 Strafgesetzbuch Majestätsbeleidigung abgeschaft worden. Seit heute ist Majestätsbeleidigung nicht mehr strafbar.  Abschaffung der Majestätsbeleidigung Die Zeit der Majestätsbeleidigung ist vorbei. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 Strafgesetzbuch...

Undercover im Jobcenter. Ein einziges Beweisfoto für die Datenschutzbeauftragte des Bundes. Leise und unbemerkt von Security, Besuchern und Mitarbeitern. Völlig unspektakulär. Und dann rennt eine übereifrige Mitarbeiterin durch die Vorhalle, meckert und petzt wie ein Kindergartenkind mit Aufmerksamkeitsdefiziten. Albern, aber in der Konsequenz sehr aufschlussreich. Denn „unaufrichtig“ prallt auf aufRECHT. Der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Quenkert stellte keine Fragen und...

In einer gemeinsamem Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Bochum und der Polizei wurde jetzt mitgeteilt das es zu einem Tötungsdelikt in der Umgebung gekommen ist. Am Samstag, 17.12.2016, gegen 21:15 Uhr, kam es auf der Westerholter Straße in Herten-Langenbochum zwischen zwei 16-jährigen türkisch stämmigen Brüdern und einem 19-jährigen Serben zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung, die in Handgreiflichkeiten überging, in dessen Folge der körperlich stark unterlegene 19-jährige zu einem...

Marl: 3000 Euro Schaden nach Unfallflucht. - Einen Schaden in Höhe von 3000 Euro hinterließ ein Unbekannter an einem schwarzen Opel Vivaro, der am Mittwoch zwischen 17.45 Uhr und 18.35 Uhr an der Matthias-Claudius-Straße gestanden hat. Der Wagen war an der linken Seite beschädigt. Der Verursacher kümmerte sich nicht um den Schaden und flüchtete von der Unfallstelle. Fahrerflucht Bei der Fahrerflucht handelt es sich um eine Straftat. Daher wird das für die Fahrerflucht geltende Strafmaß auch im...

Der Bundestag verabschiedet die Reform des Strafgesetzbuches. Die CDU und Frauen Union Moers informierten an ihrem Stand. Gute Resonanz hatte die CDU und Frauen Union Moers mit ihrem Infostand „Nein heißt Nein!“ am vergangenen Samstag. Anlass war die kürzlich im Bundestag verabschiedete Reform des Strafgesetzbuches. Für die Strafbarkeit reicht es künftig aus, wenn das Opfer Nein zu sexuellen Handlungen sagt. Bislang setzte der Vergewaltigungsparagraf die Anwendung von Gewalt voraus. "Gut, dass...

Top-secret-oberhausen Geräuschlos und ohne Aufsehen erfolgt die Spionage in deutschen Firmen jeder Größe und auch im privaten Bereich. „Vernetzt, Verwanzt, Verloren“, zeigt die unglaublichen Methoden der Wirtschaftsspionage auf. Die Grenzen von Recht und Ethik sind fließend. Es herrscht eine große Begriffsverwirrung. Die Kapitel zeigen die neue Entwicklung weg von den klassischen Methoden der Spionage gegen Unternehmen, die durch die umfassende Vernetzung unserer Arbeitswelt möglich wird. Die...

Arnsberg. Heute nacht um 03:10 Uhr wurden die Hauptwache der Feuerwehr der Stadt Arnsberg, der Löschzug Arnsberg, die Löschgruppe Wennigloh sowie der Rettungsdienst zu einem vermeintlichen Brand in einem Mehrfamilienhaus in der Arnsberger Kurfürstenstraße alarmiert. Der entsprechende Notruf war aus einer Telefonzelle heraus abgesetzt worden. Die Wehr rückte daraufhin mit einem Großaufgebot an Mannschaft und Fahrzeugen zum Einsatzort aus. Nach dem Eintreffen der ersten Einsatzkräfte und einer...