Strafbefehl

Buchbesprechung. "Gerichtsprozesse gegen Menschen, die ein Brot stehlen oder wiederholt Schwarzfahren, enden mit unverhältnismäßig hohen Strafen. Verfahren wegen Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe münden hingegen immer häufiger in milden Urteilen oder werden sogar eingestellt. Ist das gerecht? Sind nicht alle Menschen gleich vor dem Gesetz, unabhängig von ihrem sozialen Status, so wie es im Grundgesetz niedergeschrieben steht? Der Autor und Jurist Ronen Steinke beantwortet diese Frage mit...

"Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hagen wird gegen Sie wegen Betruges - Vergehen nach § 263 Abs. 1 StGB - eine Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 15,00 Euro (= 525,00 Euro) festgesetzt. Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie - unter Beschränkung des Verfahrens nach § 421 Abs. 3 StPO -, in der Zeit vom 01.12.2020 bis 31.01.2021 in Iserlohn in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das...

Ein Hattinger wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, Ende Juli 2019 aus dem Foyer eines Kreditinstitutes in Hattingen einen Defibrillator gestohlen zu haben. "Das ist besonders verwerflich, weil dieses Gerät im Notfall Menschenleben retten kann" sagte der Vertreter der Staatsanwaltschaft zu Prozessbeginn. Nun war der Angeklagte zu der öffentlichen Hauptverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung erst gar nicht erschienen. Die Videoaufzeichnungen des Kreditinstitutes waren aber eindeutig. Der...

Noch immer schwebt das Damokles-Schwert der Anzeige wegen Hausfriedensbruch über den Besetzern der Bärendelle. Die Fraktion Die Linke hat sich nun in einem Brief an den Oberbürgermeister gewandt: Er möge die Anzeige fallenlassen. Das wäre in der Tat ein deutliches Signal, dass die Interessen der jungen Besetzer durchaus ernst genommen werden. Schon klar, nicht jeder, der auf ein Problem aufmerksam machen möchte, kann mal eben ungestraft ein Gebäude besetzen. Aber: Vielleicht war der Weg der...

Man stelle sich vor, man fährt zu einem reichen Freund in den Urlaub und weil der halt so ein guter Freund ist, schenkt er uns 2 sündhaft teure Uhren. Zurück in Deutschland dann am Flughafen die große Überraschung, die Uhren müssen verzollt werden. Gibt's nicht, doch gibt es! Genau das ist nämlich im Februar dem Vorstandsvorsitzenden des FC Bayern München, Karl-Heinz Rummenigge passiert, als er mit 2 geschenkten Uhren am Münchener Flughafen erwischt wurde. Herr Rummenigge war durch den...