Politik
UBV fordert Gebührenerstattung
UBV stellt Antrag auf Aussetzung der Straßenreinigungsgebühren
Seit mehr als einem Jahr werden Straßenbaumaßnahmen auf der Augustastraße und der Bergerstraße durchgeführt. Seitdem sind diese Straßen entweder gar nicht oder nur eingeschränkt zu nutzen. Sie werden – lt. Mitteilung vieler Eigentümer – seitdem auch nicht mehr gereinigt. „Die Straßenreinigungsgebührensatzung sieht für diesen Fall zwar explizit kein Aussetzen der Gebühren vor, jedoch sollte man im Umkehrschluss davon ausgehen können, dass ab dem 4. Monat keine Gebühren bis zur Wiederaufnahme der...
