Ratgeber
DIE LINKE im Rat: Erhebliches Ausbleiben der städt. Straßenreinigung führt zum Anspruch auf Gebührenerstattung
Die Stadtverwaltung verschickte Anfang Februar die Grundbesitzabgabenbescheide. Darin enthalten ist oft auch eine erhebliche Gebühr für die von den Technischen Diensten der Stadt erbrachte Straßenreinigung. Leider war es der Verwaltung nicht möglich, die Höhe der erhobenen Straßenreinigungsgebühr anzupassen, wenn die entsprechende Leistung ganz oder teilweise gar nicht erbracht wurde - etwa weil in der Straße eine größere Baumaßnahme durchgeführt wurde oder noch andauert. Für diese Fälle sieht...
