Straßenbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenbaubeiträge

Politik
Vielerorts befinden sich die Straßen in NRW in einem katastrophalen Zustand. Foto: pixabay

Absenkung oder Abschaffung?
Ärgernis Straßenbaubeiträge beschäftigt zunehmend die Politik

„Die CDU-Fraktion beantragt die Absenkung der Straßenbaubeiträge bis zur rechtlich möglichen Untergrenze, um unverhältnismäßig hohe Belastungen zu vermeiden“, bringt Vorsitzender Fabian Tigges die Forderung seiner Fraktion auf den Punkt. Iserlohn. Bis zu einer zu erwartenden Neuregelung des Kommunalabgabengesetz durch das Land NRW können so die Möglichkeiten auf Ebene der Stadt Iserlohn ausgeschöpft werden. „Durch die Maßnahme wird den betroffenen Grundstückseigentümern direkt geholfen. Reine...

  • Iserlohn
  • 14.02.19
Politik
Ingo Bals, Mainhard Bruch, Martin Rohländer, Andreas Kappler und Hans Becker (v.l.) stellten die neue Initiative des Vereins "MITeinander und unabhängig e. V." zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge vor. Foto: Schulte

"Das geht uns alle an"
Straßenbaubeiträge abschaffen: Netzwerk "MITeinander und unabhängig e. V." startet Online-Petition

Hemer/Iserlohn. Das Hemeraner Netzwerk "MITeinander und unabhängig e. V." hat sich auf seine Fahnen geschrieben, den Bürger zu unterstützen, wenn er (von der Politik) ungerecht behandelt wird. Und genau hier setzt die neue Initiative des Vereins an. "Denn schließlich handelt es sich doch um eine Ungleichbehandlung, wenn die Anlieger in NRW beim Ausbau der Straßen zur Kasse gebeten werden und in anderen Bundesländern nicht", erläutert der Unternehmer Hans Becker, der zudem kritisiert, dass...

  • Hemer
  • 27.01.19
Politik
Marita Eckenbach (l.), Vorsitzende des Seniorenbeirates, und ihre Stellvertreterin Ellen De Sanctis. Foto: Döring/Stadt Hemer

Beiträge abschaffen!
Hemeraner Seniorenbeirat unterstützt die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Gerade für ältere Menschen mit kleiner Rente seien die Straßenbaubeiträge eine Gefährdung der Existenz, auch weil Rentner über 70 Jahren nur selten Kredite von Banken erhalten, so die Vorsitzende des Seniorenbeirates, Marita Eckenbach. Hemer. Am 31. Oktober wurde seitens des Bundes der Steuerzahler NRW eine Volksinitiative für die Abschaffung von Straßenbaubeiträgen initiiert. Dabei sollten 66.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt werden, damit sich der Landtag NRW dem Thema abermals...

  • Hemer
  • 11.01.19
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