Straßenbaubeiträge

Die Koalitionsfraktionen im nordrhein-westfälischen Land haben sich beim Thema Straßenbaubeiträge geeinigt. Der Vorschlag sieht vor, Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten und gleichzeitig die Kommunen nicht zusätzlich zu belasten. Anliegerstraßen sollen zukünftig mit 40 Prozent durch Straßenbaubeiträge finanziert werden, Haupterschließungsmaßnahmen mit 30 Prozent. Das Land stellt eine Förderung zur Verfügung, die die Mindereinnahmen der Kommunen kompensieren sollen. "Das ist eine gute...

Sehr gut besucht war der Info-Abend des Essener Bürger Bündnis (EBB)-Ratsherrn Wilfried Adamy zum Thema "Straßenausbaubeiträge" im Freisenbrucher "Hotel Ruhrpottfriends". U.a. Experte Schledorn vom Bund der Steuerzahler informierte die über 80 interessierten und besorgten Bürger. Herausgearbeitet wurde, dass die Straßenausbaubeiträge Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend belasten. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führe zu zahlreichen...

127.830 Bürger haben in den 23 kreisfreien Städten des Landes für die Mehr als 9000 Unterschriften leisteten Essener Bürger in der Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen". Ähnlich wie Bochum. Dortmund hat allerdings mit Abstand den Vogel abgeschossen: 15.380 Unterschriften kamen hier zusammen. Die Unterschriftenlisten sind jetzt an die Städte verschickt worden, die die Unterschriften auf Gültigkeit prüfen und dann an den Bund der Steuerzahler NRW zurückschicken müssen. Insgesamt 127.830...

Seit dem 12. Februar 2019 hat die Stadt Essen in der Anliegerstraße in Kettwig Hummelshagen mit Straßenbaumaßnahmen begonnen. Angeblich ist die Straße derartig marode, dass sie laut einer Liste, die am 29.1.2019 der Bezirksvertretung IX vorgestellt wurde, mit hoher Priorität repariert werden soll. Die Anlieger erfuhren einen Tag vor Arbeitsbeginn, also am 11. Februar 2019, durch eine schriftliche Anwohnerbenachrichtigung von den Maßnahmen und waren „hellauf begeistert“. Jahrzehntelang waren in...

Die Kritik von Grundstücksbesitzern, aber auch von politischer Seite gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nimmt zu. Doch wie viel Geld nimmt eine Stadt wie Essen damit überhaupt ein? Anders gefragt: Lohnt sich der bürokratische Aufwand?  Das möchte die Linke wissen und stellt in der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, 13. Dezember, eine entsprechende Anfrage. Michael Kretschmer formuliert die Vorlage und möchte die Höhe der Einnahmen aus den Straßenbaubeiträgen der letzten fünf...

Nach geltendem Recht ist die Stadt Essen bislang verpflichtet, bei Erneuerungsarbeiten an Straßen anliegende Wohn- und Hauseigentümer an den Kosten per Bescheid pflichtmäßig zu 'beteiligen', also eine Kostenbeteiligung als Zwangsabgabe einzufordern. Unsoziale Abgabe Die Essener Ratsgruppe Tierschutzpartei/Bürgerliche Alternative hält die Straßenbaubeiträge für weitgehend unsozial, in Einzelfällen für Bürgerinnen und Bürger sogar existenzgefährdend. Schon in der September-Ratssitzung 2018 waren...