Straßenbau

Die stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft! Einen entsprechenden Antrag, der bereits nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll, stellte die NRW-Koalition (CDU/FDP) am 15. März 2022 in Düsseldorf vor. Erst im Jahr 2019 hatte die NRW-Koalition die lange verschleppte Reform der Straßenausbaubeiträge angepackt. Bis dahin richteten sich die Anteile der Anlieger an den Kosten einer Straßenausbaumaßnahme ausschließlich nach kommunalen Bestimmungen. Je nach...

"In diesem Jahr werden keine Beitragsbescheide unter dem Weihnachtsbaum der Baustraßenanwohner liegen. Das teilt Ludger Reffgen, Faktionsvorsitzender der Bürgeraktion (BA) Hilden mit. "Das ist das Ergebnis der Beratungen in der jüngsten Sitzung des Stadtrats." "Reffgen erinnert daran, das über zwei Jahre an der Baustraße gewerkelt wurde. Seit Herbst 2017 seien die Bauarbeiten beendet. Die Stadt möchte 310.000 Euro der Ausbaukosten auf die Anlieger umlegen. Das nordrhein-westfälische...

Der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen künftig entlasten zu wollen, ist nur heiße Luft gefolgt. So wollen CDU und FDP daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider kritisiert den jetzt veröffentlichten Gesetzentwurf deutlich: „Was vorgelegt wurde, löst das Problem in keinster Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was nun durch noch mehr Bürokratie nur...

Düsseldorf, 23. Januar 2019 In der Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen in Düsseldorf die Verwaltung, für welche Straßen könnten bzw. werden noch Beiträge erhoben werden, ob die exakten Eurobeträge je Hauseigentümer schon berechnet sind und ob Überlegungen angestellt wurden, wie beispielsweise Grundstückseigentümer im Rentenalter, die eine Zahlungsverpflichtung von mehreren zehntausend Euro nicht mehr bezahlen können, teilweise...

Die Straßenbaubeiträge sollten abgeschafft werden. Dieser Initiative des Steuerzahlerbundes und dem diesbezüglichen Votum des Verbands Wohneigentum schließt sich die GFL-Ratsfraktion an. Eine entsprechende Resolution bringt die Fraktion in die letzte Ratssitzung dieses Jahres ein. „In unserer Stadt werden Straßenbaubeiträge erhoben, die in der Bevölkerung aus nachvollziehbaren Gründen immer wieder zu Grundsatzdiskussionen führen. Im Kern geht es dabei um die Schaffung gleicher Lebensbedingungen...