Straßenausbaukosten

„Die Straßenausbaubeiträge in NRW sind keineswegs abgeschafft“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider und widerspricht damit Meldungen, wonach die Verdoppelung der Mittel für ein entsprechendes Förderprogramm gleichbedeutend mit der generellen Abschaffung der Abgabe sei. Dafür müsste §8 im Kommunalabgabengesetz abgeschafft werden. Dieser schreibt Städten und Gemeinden vor, Straßenausbaubeiträge zu errechnen und anschließend auch zu erheben. Neu seit 2020: Der Anteil, den die Anwohner...

Der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen künftig entlasten zu wollen, ist nur heiße Luft gefolgt. So wollen CDU und FDP daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider kritisiert den jetzt veröffentlichten Gesetzentwurf deutlich: „Was vorgelegt wurde, löst das Problem in keinster Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was nun durch noch mehr Bürokratie nur...

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung, mit einem Förderprogramm von nur 65 Millionen Euro im Jahr die Straßenausbaubeiträge vor Ort geringfügig zu senken, stößt beim SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider auf Kritik. „Das ist eine Enttäuschung für rund 500.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die auch im Kreis Wesel ihre Unterschrift für eine komplette Abschaffung gegeben haben und nicht für eine Entlastung nach dem Zufallsprinzip“, sagt Schneider. Eine komplette Abschaffung der...

Düsseldorf, 7. April 2019 Die Rudolfstrasse in Heerdt wird eine 550 Meter breite Fahrbahn, einen 1,85 Meter breiten Gehweg auf der südlichen Seite und Parkbuchten erhalten. Außerdem werden 19 Bäume gepflanzt und die rund 723.000 Euro teuren Bauarbeiten haben schon begonnen. Die Anlieger befürchten, an den Kosten der „Ersterstellung“ beteiligt zu werden. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, nimmt die Sorgen der Anwohner ernst und fragt aus aktuellem Anlass in...

Dass die Essener weiterhin für den Straßenausbau zur Kasse gebeten werden sollen, dagegen läuft bereits ein Bürger-Begehren, organisiert von "Haus & Grund" und dem Bund der Steuerzahler. In den meisten Bundesländern ist diese Regelung nämlich schon längst abgeschafft worden. Expertenrat am Dienstag, 12. März Zum Thema möchte der Essener Bürger Bündnis-Ratsherr Wilfried Adamy mit den Bürgern diskutieren. Wilfried Adamy: "Zu diesem Gesprächsabend lade ich den Bund der Steuerzahler-Experten...

schon seit ca. 40 Jahren ! Da hat sich n i c h t s  dran geändert ! So,so nun hat die SPD-Gladbeck ( u.a. auch Herr MdL Hübner ) ein soziales Thema gefunden, dass es schon seit zig – Jahren gibt ! UND zwar unter der SPD-Grünen Landesregierung NRW ! Allerdings da waren derart soziale Komponenten anscheinend – NICHT BEKANNT - Nicht Relevant ? Herren Hübner + Dunkel ? Auszüge aus der aktl. Print der Waz-Gladbeck , von Heute . Andreas Dunkel, SPD-Ortsvereinssitzender Rosenhügel. „ Es ist ihr...

Seit die ersten Anwohner der Vinckestraße vor knapp zwei Jahren ihre Vorauszahlungsbescheide erhielten, sorgt das Kommunalabgabengesetz (KAG) in Castrop-Rauxel für Aufregung. Dies und einige bevorstehende Straßenerneuerungen, wie etwa die der Victorstraße, nahm die FWI zum Anlass, zu einem Info­abend einzuladen, bei dem die Emotionen zum Teil hochkochten. Als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wertet Harald Beckmann vom Allgemeinen Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland (AVgKD),...

23 Grundstückseigentümer im ersten Bauabschnitt der Vinckestraße hatten im Herbst 2013 Klage gegen ihre Vorauszahlungsbescheide nach Kommunalabgabengesetz eingereicht. Bei der Verhandlung am Mittwoch (3. Juni) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nun zwei der Klagen abgewiesen. Die übrigen 21 Eigentümer haben ihre Klagen zurückgezogen. „Das Gericht hat entschieden, dass die Bescheide rechtmäßig waren“, erklärt der stellvertretende EUV-Vorsitzende Wolfgang Linke im Fall der beiden...

Mit einem Eröffnungsfest feiern Anwohner, Geschäftsleute und Nachbarn der Lange Straße am Sonntag (3. Mai) von 11 bis 17 Uhr das Ende der Umgestaltung der Habing­horster Einkaufsmeile. Doch nicht nur auf der Lange Straße herrscht wieder freie Fahrt. Auch die Sanierungsarbeiten der Ickerner Vinckestraße sind jetzt abgeschlossen. „Vergangene Woche wurde asphaltiert“, erläutert EUV-Chef Michael Werner. Nur Restarbeiten müssten noch erledigt werden. „Es fehlen ein paar Markierungen.“ Außerdem sei...

Die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt an der Vinckestraße haben am Montag (11. August) begonnen. In den kommenden Monaten soll die Straße zwischen Winterslake und Vinckeplatz saniert werden. Ende der vergangenen Woche wurde die Baustelle bereits eingerichtet, und am Montag wurden die Fräsarbeiten erledigt. „Die alte Straße wird einseitig aufgenommen, um Asphalt und Unterbau zu entfernen“, erläutert EUV-Chef Michael Werner die ersten Schritte. Während der Bauzeit ist die Vinckestraße von der...

Die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt der Vinckestraße zwischen der Straße Winterslake und dem Vinckeplatz beginnen am Montag (11. August). Während der Bauzeit wird die Vinckestraße in diesem Bereich halbseitig gesperrt. Die Busse in Fahrtrichtung Dortmund werden umgeleitet. Die Bauzeit für den zweiten Abschnitt werde vor­aussichtlich ein halbes Jahr betragen, heißt es vom EUV. Die Brutto-Auftragssumme für die Baumaßnahme beträgt 930.000 Euro. Auftragnehmer ist wie schon beim ersten Abschnitt...

Nachdem im April der erste Bauabschnitt an der Vinckestraße fertiggestellt wurde, sollen bald die Arbeiten am zweiten Abschnitt zwischen der Straße Winterslake und dem Vinckeplatz beginnen. EUV-Chef Michael Werner geht davon aus, dass die Bagger in vier bis sechs Wochen rollen werden. Noch bis zur kommenden Woche können Tiefbaufirmen ihre Angebote für den weiteren Ausbau der Vinckestraße einreichen. Dabei sei der gesamte restliche Bauabschnitt von der Straße Winterslake bis zur Ickerner Straße...

Der Streit darüber, ob Kleingärten für Straßenausbaukosten aufkommen müssen, geht weiter. Wie berichtet, weigern sich die Kleingärtner, die Kosten zu übernehmen und stützen sich auf einen Ratsbeschluss aus 2010, der festgelegt, dass den Vereinen die Beiträge gestundet werden, bis der Landtag eine erneute Entscheidung trifft. Die Stadt verschickte jedoch Anfang 2012 Rechnungen. Von ihr war auf Nachfrage durch den Nord Anzeiger weiterhin kein Kommentar zu erhalten. Den Kleingärtnern jedenfalls...