Straßenausbaubeiträge

Beiträge zum Thema Straßenausbaubeiträge

Politik

KAG-Bescheide nicht versenden
Resolution i.S. "Straßenbaubeitrag aussetzen"

Nachdem der Rat der Stadt Lünen im Rat am 13.12.2018 eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge verabschiedete, ist es nur konsequent, wenn der Rat nun eine Resolution zur Aussetzung der Bescheide verabschiedet bis das neue Gesetz zu KAG-Beiträgen verabschiedet ist und Klarheit über die neuen Regelungen schafft. So wird Bürgermeister der Stadt Lünen gebeten, die Erhebung des Straßenbaubeitrags nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vorerst auszusetzen,...

  • Lünen
  • 23.01.19
Politik
Straßenausbaubeiträge

Auftrag an Bürgervertretung
Straßenausbaubeiträge in Lünen aussetzen — andere Kommunen gehen diesen Weg

. Auf NRW-Landesebene wird über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) diskutiert. Nach diesem Gesetz wird der Anlieger zur Finanzierung der Sanierung der Straße vor seinem Haus herangezogen! Es gibt andere Bundesländer, die diese Regelung bereits abgeschafft haben, so z. B. Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern und Berlin, Hessen stellt es den Kommunen frei, wie sie verfahren. Der Bund der Steuerzahler hat eine Volksinitiative gegen die Ausbaubeiträge der...

  • Lünen
  • 04.12.18
  • 2
  • 1
Politik
Ein alltägliches Straßenbild

SPD-Parteitag beschloss im Januar die Abschaffung
Straßenausbaubeiträge Relikt der Vergangenheit

Straßenausbaubeiträge für Anlieger stoppen – mittlerweile ein hochemotionales Thema, das der Lüner SPD-Parteitag im Januar 2018 einforderte und der Landtagsfraktion übermittelte. Resultat: Ein Gesetzentwurf liegt vor. Das Thema wird in der Lüner SPD schon lange diskutiert und die verbindliche Forderung resultierte nicht nur aus aktuellen Beitragsforderungen hier in Lünen. Diese Ausbaubeiträge werden als „Relikt aus der Kaiserzeit" abgestempelt und Deutschland scheint das einzige Land in Europa...

  • Lünen
  • 15.11.18
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