Straßenausbaubeiträge

SPD Kettwig lädt zur Bürgerdiskussion mit Hans-Willi Körfges Wenn eine Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Stadt oder Gemeinde die Anlieger bislang an den dabei entstehenden Kosten. Der Umgang mit der Erhebung und die Höhe der Beiträge für Straßensanierungen sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion uneinheitlich und ungerecht. Sie hat eine parlamentarische Initiative zur Abschaffung der Anliegerbeiträge gestartet, die mittlerweile von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Entscheidung der NRW-Koalition zur Reduzierung der prozentualen Beteiligung von Anwohnern an den Straßenausbaubeiträgen für sinnvoll, fordert aber einen dauerhaften Ausgleich der wegfallenden Mittel. „Die Landesregierung hat wesentliche Kritikpunkte am Kommunalabgabengesetz aufgegriffen und mit der frühzeitigen Anhörung der Anlieger, der Zinsanpassung und der Erleichterung von Ratenzahlungen und Härtefallregelungen im Sinne aller Beteiligten...

Sehr gut besucht war der Info-Abend des Essener Bürger Bündnis (EBB)-Ratsherrn Wilfried Adamy zum Thema "Straßenausbaubeiträge" im Freisenbrucher "Hotel Ruhrpottfriends". Auch Experte Schledorn vom Bund der Steuerzahler informierte die über 80 interessierten und besorgten Bürger. Herausgearbeitet wurde, dass die Straßenausbaubeiträge Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend belasten. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führe zu zahlreichen...

FDP Essen-West fordert Klarheit bei Anliegerbeiträgen Der Ortsverband West der Essener FDP begrüßt die beschlossene Umgestaltung der Humboldtstraße in Haarzopf als folgerichtige Anpassung an die neue Verkehrslenkung, fordert für die Anlieger jedoch eine zeitnahe Entscheidung bezüglich der Straßenausbaubeiträge. „Die Herabstufung der Straße zur Haupterschließungsstraße, wie es in der Verwaltungsvorlage zur Bezirksvertretungssitzung heißt, ist nachvollziehbar, eine Sanierung der Fahrbahn längst...