Politik
2 Bilder
Forderung an Landtag und Landesregierung
CDU Dinslaken will Straßenausbaubeiträge abschaffen lassen
Die CDU-Fraktion wird in der nächsten Ratssitzung eine Resolution verabschieden lassen, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Dies teilte Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion, in einer Pressemitteilung mit. Heinz Wansing: „Die Resolution fordert den Landtag und die Landesregierung auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. §8 Kommunalabgabengesetz NRW soll dahingehend geändert werden, dass die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in...
