Politik
Grundstückseigentümer bei Straßenausbau entlasten! SPD Hünxe begrüßt Gesetzesentwurf im Landtag NRW
„Es ist ungerecht und muss sich ändern“, erklären der SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh und SPD-Fraktionschef Horst Meyer in der Gemeinde Hünxe. Obwohl die Erneuerung einer Straße, eines Bürgersteigs oder einer Straßenlaterne allen Menschen, die sie benutzen, zugutekommt, müssen die anliegenden Grundstückseigentümer den Ausbau vor ihrer Tür bezahlen – sofern es sich um eine kommunale Straße handelt. Eine Gesetzesinitiative der SPD im Düsseldorfer Landesparlament will dies nun ändern. Die dortigen...
