Politik
Wertigkeit von Bürgerentscheid und Ratsbeschluß ist gleich
Die interfraktionelle Mehrheit im Rat der Stadt Mülheim behauptet, sie habe am 5. Dezember 2019 aus „Respekt“ vor dem Bürgerentscheid vom 6. Oktober Stimmenthaltung geübt
Am 5. Dezember 2019 stand im Rat der Stadt Mülheim eine Abstimmung zum „Planungsbeschluß“ der Verantwortlichen der Mülheimer Stadtverwaltung an. Dieser Beschluß basiert auf einem Gutachten, das in der ersten Hälfte 2019 „in enger Abstimmung“ mit den Stadtverantwortlichen erstellt worden ist, wie es in diesem Gutachten selbst heißt. Die Baukosten sollen 22,5 Mio Euro betragen, wozu auch 3,9 Mio Euro Kosten für die Planung gehören. Die Fertigstellung soll nicht vor 2025 erfolgen. Dieses „Konzept“...
