Stilllegung

Der Antrag liest sich sperrig: "Die Verwaltungsvorlage Drucksache-Nr. V 19/0396-01 wird nicht zur Abstimmung gebracht." Dies ist das Vorhaben der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 27. Juni. Es handelt sich um das Eckpunktepapier zum Nahverkehrsplan. Dieses trägt den Namen "Netz 23" und wird allgemein als "Kahlschlag" bezeichnet. Die genannten Fraktionen rudern zurück, so tat es zuvor schon die SPD. Der vorliegende Entwurf entspräche nicht dem...

Sich auf Informationen aus der Landesregierung berufend, verkündet die CDU Mülheim, dass die Stadt 100.000 Euro zur Finanzierung des geplanten "Bürgerradweges" von der Zeppelinstraße bis zum Flughafen Essen/Mülheim erhält. „Das Fahrrad, das E-Bike oder auch Pedelecs gehören zur modernen und umweltfreundlichen Mobilität. Dafür brauchen wir auch ein gut ausgebautes Netz an Radwegen. Da wollen wir auch in Mülheim vorankommen, trotz der katastrophalen Finanzlage unserer Heimatstadt“, erklärt die...

Mit Besorgnis hatten Oberbürgermeister Ulrich Scholten und Mülheims Wirtschaftsförderer Jürgen Schnitzmeier eine Mitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt Ende Mai zur Kenntnis genommen, wonach dringende Sanierungsmaßnahmen an der Duisburger Ruhrschleuse und der Mülheimer Raffelbergschleuse nicht durchgeführt werden könnten. Sogar eine Außerbetriebnahme wurde befürchtet. „Damit wäre die Ruhr in diesem Abschnitt nicht mehr schiffbar“, skizzierte OB Scholten das Szenario....

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 15. Mai will die SPD-Fraktion die Stilllegung des sogenannten "Kahlenbergastes" der Straßenbahnlinie 104 thematisieren. Mit der Einstellung des Schienenverkehrs zugunsten von Bussen wäre jährlich eine Summe von rund 800.000 Euro einzusparen. Die Verwaltung wird dabei unter anderem aufgefordert zu ermitteln, wie hoch die aktuelle Summe der Rückzahlungsverpflichtungen aus Fördermaßnahmen sein könnte. Die...

Die Streckeneinkürzungen bei den Straßenbahnen der vergangenen Jahre sorgten bei vielen Mülheimern für einige Verärgerung. Auch das aktuelle Bestreben verschiedener Ratsfraktionen, auch noch den Kahlenbergast stillzulegen, stößt auf wenig Gegenliebe. Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) begleiten diese Vorhaben seit geraumer Zeit mit kritischen Beiträgen. Am kommenden Montag, 8. Januar, lädt MBI-Mitglied Gerd-Wilhelm Scholl (Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und...

Friedliche Weihnachtszeit - von wegen! Die Debatte um die von Teilen des Mülheimer Rathauses erwünschte Stilllegung eines Abschnitts der Straßenbahnlinie 104 nimmt an Schärfe zu. Zwischen dem Mülheimer SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dieter Splitthoff, und dem Ruhrbahn-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Weber aus Essen droht eine Eskalation des Streits. Weber, zugleich auch Ratsherr der Stadt Essen und Parteigenosse Splitthoffs, machte gegenüber anderen Medien deutlich, dass er für das Tram-Aus auf...