Stichwahl

Beiträge zum Thema Stichwahl

Politik
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Münster hat geurteilt
Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. „Ich freue mich über die Entscheidung in Münster. Das Urteil stärkt die kommunale Demokratie und erteilt der arroganten Machtpolitik von Schwarz-Gelb eine kalte Abfuhr. Man fummelt nicht aus parteitaktischen Gründen am Wahlsystem herum. Unsere Spitzenleute in den Rathäusern brauchen eine breite demokratische Legitimation“,...

  • Hünxe
  • 20.12.19
Politik
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Kommende Bürgermeister und Landräte geschwächt
Stichwahl abgeschafft

Die CDU- und FDP-Fraktionen haben mit ihrer Mehrheit im Landtag NRW am 11. April die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft. Damit wird Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ohne möglichen zweiten Wahlgang bei Bürgermeister- und Landratswahlen sein. CDU und FDP haben sich dabei über viele Stimmen von Landräten und Landrätinnen, Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen hinweg gesetzt. Ebenso haben die beiden Fraktionen die Initiative von ‚Mehr Demokratie‘ mit mehr als...

  • Wesel
  • 25.04.19
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