Stichwahl

Beiträge zum Thema Stichwahl

Politik
Die Demokratie hat gesiegt | Foto: Lokalkompass

Stichwahl bleibt!
Die kommunale Demokratie hat gesiegt

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch die Regierungskoalitionen von CDU und FDP verfassungswidrig ist. "Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen in den Kommunen und Gemeinden vertreten. Dafür müssen sie eine Mehrheit der Wähler hinter sich wissen", sagen die direkt gewählten SPD...

  • Gelsenkirchen
  • 20.12.19
Politik

Wittke: Bestimmung des Stichwahltermins ist unerhörter Vorgang

Zur eigenmächtigen Entscheidung von Kreiswahlleiter Michael von der Mühlen, bereits den Sonntag nach den Kommunalwahlen als Tag der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters anzusetzen, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke MdB: „Es ist alles andere als kollegial, ohne Rücksprache mit den Parteien eine solch wichtige Entscheidung zu treffen. Der Bundeswahlleiter beispielsweise holt vor jeder Wahlterminfestsetzung die Auffassungen der Parteien ein. Es bleibt der Verdacht, dass der...

  • Gelsenkirchen
  • 10.04.14
  • 1
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