Steuerzahler ist der Dumme

Beiträge zum Thema Steuerzahler ist der Dumme

Politik
Ehrenamtskarte

Ehrenamt
Empfang von Ministerpräsident Wüst - Ehrung in Abwesenheit -

Ziel des Empfangs verfehlt!?ehrenamtliches Engagement zu würdigen und den Austausch der Ehrenamtler untereinander zu stärken, war vielleicht ein Vorwand. Zum Ehrenamtsempfang waren insgesamt 200 Personen (plus Begleitung) eingeladen. Darunter befanden sich 51 Personen, die hauptamtlich politische Ämter bekleiden, wie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte sowie Abgeordnete aus Land, Bund und Europa. Am Ehrenamtsempfang haben insgesamt 252 Personen aus Partei und Verwaltung teilgenommen....

  • Wesel
  • 05.09.23
Politik
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Kritik am Mobilitätskonzept der Stadt Marl, LKW Verkehr wird nicht eingeschränkt

Unter dem Titel „Mobilitätskonzept Marl – klimafreundlich mobil“ hat die Stadt Marl in den vergangenen Jahren ein Konzept  erarbeitet. Damit soll die Grundlage für die langfristige Verkehrsplanung in der Stadt geschaffen werden. LKW Verkehr wird in Marl zunehmenIm Stadtplanungsausschuss wurde von Der Bürgerliste WiR für Marl heftige Kritik an der zukünftigen  Finanzierung geübt. Auch die Verminderung des LKW Verkehr spielte in diesem Konzept keine Rolle. Die Summe der CO2-Emissionen des...

  • Marl
  • 22.06.20
Politik
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Rathausanierung in Marl: Mehr Demokratie wagen und die Bürger, die Steuerzahler fragen

Fritz Dechert hielt in der letzten Ratssitzung einen beispielhaften Apell an den Rat der Stadt Marl für mehr Demokratie und Mitbestimmung der Bürger. Die Parteien der GROKO SPD und CDU die sonst in Sonntagsreden immer die Bürgermitbestimmung fordern lehnten Eine Bürgerabstimmung ab. Auch die Grünen die immer das Wort von der direkten Demokratie führen  wollen aber in Wirklichkeit nicht das der Bürger selbst abstimmt. Die Rede: sehr geehrte Damen und Herren, wir könnten uns gut vorstellen,  dass...

  • Marl
  • 27.06.19
Politik
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Stadt Marl macht jetzt eine Infoveranstaltung über die Rathaussanierung

Wie ist der aktuelle Stand der Rathaussanierung? Diese und andere Fragen sollen bei einer Infoveranstaltung am Dienstag, 6. November 2018, im Rathaus beantwortet werden. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. Der Grund ist sicherlich das Bürgerbegehren gegen die teure Luxussanierung des Rathauses beantragt wurden. Die Rathaussanierung die von der GROKO beschlossen wurde, stellt sich als Fass ohne Boden heraus. Die Kosten für die Sanierung des Rathauses steigen und steigen. Dann mit...

  • Marl
  • 26.10.18
Politik
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70,25 Mio. Euro für die Sanierung des Marler Rathauses sind nicht das Ende, Gesamtkosten liegen noch nicht auf den Tisch

Der Rat der Stadt Marl hat am 22.10.2015, die Sanierung des Rathauses beschlossen. Als Kostengröße wurden 39 Mio. Euro genannt . Im Zusammenhangmit den Untersuchungen und Planungen sowie der Fortschreibung der Stadtmittemaßnahme ergeben sich zum heutigen Stand folgende Veränderungen:Wird die Sanierung des Marler Rathauses ein Fass ohne Boden? - das Soziale Rathaus als elementarer Baustein der Fördermaßnahme verursacht bauliche Herrichtungskosten in Höhe von 6,7 Mio. Euro - der Mehraufwand durch...

  • Marl
  • 16.09.18
  • 1
  • 1
Politik

Bundesregierung: Stromkunden bekommen sechs Milliarden Euro zurück

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Brennelementesteuer, 6 Milliarden Euro (plus Zinsen 7 Mrd.) an die Kernkraftwerks-Betreiber zurückgezahlt werden müssen und nun hat die Bundesregierung die Kernkraftwerks-Betreiber angewiesen die gleiche Summe an die Stromkunden zurückzuerstatten. Ist ja auch klar, die Stromkunden haben über den Strompreis die Mehrkosten für die Brennelementesteuer bezahlt. Schön wäre es, doch es ist leider nicht so. Ob denn nun ein kleiner Stromkunde das...

  • Bedburg-Hau
  • 20.06.17
  • 14
  • 3
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