Steuerschätzung

NRW-Finanzministerium beantwortet mündliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Witzel – hier die schriftliche Antwort des Ministeriums. Tenor: keine Fristverlängerung – Erinnerungsschreiben – Verspätungszuschläge – Zwangs- und Schätzungsmaßnahmen!

Am Donnerstag, 14. Mai, wurde die aktuelle Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums  bekannt gegeben. Diese legt offen, dass die Steuereinnahmen drastisch einbrechen werden. Alleine in diesem Jahr wird seitens des Bundes mit einem Minus von gut 100 Milliarden Euro gerechnet, davon entfallen etwa 16 Milliarden Euro auf die Kommunen. Stadtkämmerer Frank Mendack sagt dazu: „Die Mitteilung des Bundes bestätigt unsere Prognose vom 8. April, dass der Mülheimer Haushalt drastische Einbußen von...

Düsseldof, 15. Mai 2020 Ein Beirat beim Bundesfinanzministerium, der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“, wird seine neusten Zahlen vorlegen. Im Vorfeld heißt es, dass Bund, Länder und Kommunen dieses Jahr mit rund 120 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen. Gemäß Statistischem Bundesamt betrugen die Gesamtsteuereinnahmen im Jahr 2019 fast 800 Milliarden Euro. Demzufolge ist für 2020 mit einem Rückgang von 15% zu rechnen. Neben dem deutlichen Rückgang der Einnahmen kommen auf...

Düsseldorf, 30. April 2020 Der Termin für die Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2018 für die durch Steuerberater vertretenen Personen ist bundesweit der 28.02. des übernächsten Kalenderjahres, also der 28. Februar 2020. Die Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen hat auf ihren Internetseiten einen Antrag auf Fristverlängerung aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus bis spätestens 31. Mai 2020 zur Verfügung gestellt. „Trotzdem ist es möglich, dass auch dieser Termin nicht eingehalten...

Die FDP-Fraktion Essen sieht bei allem Lob für die aktuelle Haushaltsaufstellung 2020/2021 durch Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp die aktuelle Steuerschätzung mit Mindereinnahmen für die Stadt in Höhe von 30,5 Millionen Euro als einen Warnschuss zum passenden Zeitpunkt. „Dass es im kommenden Doppelhaushaltsentwurf gelungen ist, ohne Stärkungspaktmittel geringe Überschüsse auszuweisen und somit den Konsolidierungskurs mit ausgeglichenen Haushalten fortzuführen, ist neben externen Faktoren, wie...

Der Kämmerer der Stadt Wetter, Andreas Wagener, wird eine Haushaltssperre erlassen. Zwar hatte Dr. Arnim Brux, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, den aktuellen Haushalt genehmigt, aber wegen der nicht zufriedenstellenden Entwicklung bei der Gewerbesteuer sieht sich der Kämmerer zu diesem Schritt veranlasst. Aufgrund von Einmaleffekten bei wenigen großen Steuerzahlern liegt die Gewerbesteuerentwicklung mit 11,6 Millionen Euro aktuell rund 5,4 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz. In den...

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat heute seine Ergebnisse vorgelegt. Dazu erklärt ZDH-Präsident Otto Kenzler: "Die Steuerschätzung meldet erneut einen Einnahmerekord für Bund, Länder und Kommunen und dank der prognostizierten guten wirtschaftlichen Entwicklung wird die Erfolgsgeschichte weitergehen. Auffällig ist der überdurchschnittliche Anstieg des Lohnsteueraufkommens. Ursächlich sind zum einen die positive Beschäftigungsentwicklung, zum anderen die Mehreinnahmen durch die kalte...

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Vor allem die Mehreinnahmen aus der "kalten Progression" tragen dazu bei, das 2016 ein neuer Einnahmerekord bei der Einkommensteuer in Höhe von rund 687 Milliarden Euro erreicht wird. Die Lohn- und Gehaltssteigerungen zum Ausgleich der Inflation führen dazu, dass vor allem auch die kleinen und mittleren Einkommen einem effektiv höheren Steuersatz unterworfen werden. Die...

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die Ergebnisse der Steuerschätzung belegen, dass Spielräume zur Entlastung von Bürgern und Betrieben vorhanden sind. Bund und Länder können bis 2015 mit insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Davon allein mehr als 16 Milliarden Euro im laufenden Jahr 2011. Mit mehr als 570 Milliarden Euro wird 2011 sogar ein neues Steuerhoch erzielt. Dies zeigt...