Steuerpolitik

Zerreißprobe durch ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung Die Gesellschaft und die Demokratie stehen vor einer immer größeren Zerreißprobe. Die Krisen und Kriege der vergangenen Jahre haben die Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt noch weiter auseinandergetrieben: Während die fünf reichsten Menschen der Welt in den zurückliegenden drei Krisenjahren ihr Vermögen mehr als verdoppelt haben, wurden zugleich fünf Milliarden Menschen, die ärmsten 60 Prozent, noch ärmer. Das Vermögen...

Seit über einem Jahr wird den Menschen hier in Deutschland besonders deutlich vorgeführt, dass unsere Politiker und das herrschende Wirtschaftssystem nicht in der Lage sind, den menschlichen und sozialen Erfordernissen gerecht zu werden. Stattdessen zeigt man, wie man in allen Lebensbereichen und Situationen kläglich versagen und alles falsch machen kann. Sinngemäß schrieb ein Kommentator in der WAZ dazu, beim Versagen der Wirtschaft, den ganzen Corona-Skandalen, Maskenaffären und...

Zu den Medienberichten über den Haushaltsüberschuss des Bundes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Angesichts erneuter Milliardenüberschüsse des Bundes bringt Bundeswirtschaftsminister Altmaier nun wie schon so oft Steuersenkungen ins Spiel. Wenn es Altmaier damit wirklich ernst wäre, dann müsste er zunächst Bundeskanzlerin Merkel umstimmen und dann den Konflikt mit der SPD und Bundesfinanzminister Scholz offen austragen. Dabei hätte er die volle...

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen Henning Höne schrieben für den „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die meisten von uns können sich sicher gar nicht mehr an die letzte große Steuerreform in Deutschland erinnern. Wenig überraschend, das war nämlich noch zu D-Mark-Zeiten, also vor mittlerweile 20 Jahren. Seitdem hat sich nicht viel getan. Das liegt zum einen...

Kein gutes Haar lässt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU an der aktuellen Führung der Stadt Mülheim. Dies machte die Vereinigung bei ihrem jährlichen Pressegespräch am Mittwoch deutlich. Sie sieht in Mülheim eine Menge Potenzial, das mit mehr Mut und Rückgrat gehoben werden müsste. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion versteht sich als wirtschaftspolitischer Flügel der hiesigen CDU, ist aber eine eigenständige Organisation und mit dem Parteivorstand auch nicht immer einer Meinung....

Machbar oder Utopie? Der Gedanke des bedingungslosen Grundeinkommens (b. G.) basiert auf die logische Feststellung, dass die Erde kein Privatbesitz ist, sondern mit all ihren Gütern, wie Wasser Land und Luft allen Menschen gemeinsam gehören. Das galt aber nur so lange, bis einige Wenige diesen Planet im Laufe der Zeit in ihren Besitz nahmen und die Menschheit um diesen Anspruch beraubten. Sie eigneten sich die Natur mit ihren Ressourcen unrechtmäßig an und benutzten die Arbeitskraft der...

Skandale aus der Steuervermeidungsindustrie Vorspiel: Die Finanzindustrie scheint ein sehr scheues Reh zu sein und möchte daher auch nicht gerne gestört werden. Entsprechend stellt man fest, dass nach nur wenigen Tagen auch in den Medien nichts mehr von diesem Steuer-Skandal zu hören oder zu lesen ist. Wenn man sich jedoch über diese ungeheueren Vorgänge ein eigenes verständliches Bild verschaffen will, ist es unbedingt notwendig einige Grundinformationen zu kennen. Auch wenn wir es täglich...

Die weltweite soziale Ungleichheit ist deutlich dramatischer als bisher bekannt – und nimmt weiter zu: Die acht reichsten Männer der Welt besaßen im Jahr 2016 zusammengenommen 426 Milliarden US-Dollar und damit mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (3,6 Milliarden Menschen mit insgesamt 409 Milliarden US-Dollar). Das geht aus dem Bericht „An Economy for the 99 Percent“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos...

"Der DGB fordert stärkere Besteuerung von Reichen". Diese Überschrift konnte man in den letzten Tagen häufig in den Medien lesen. Die Forderung nach einer höheren Besteuerung von Reichen und Vermögenden ist ökonomisch grundsätzlich korrekt aber politisch schwierig durchsetzbar. Die Ursache liegt in einem Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik, der bereits Mitte der 1970er Jahre stattgefunden hat. Damals gab es vor dem Hintergrund der Ölkrise und dem Übergang zu flexiblen Wechselkursen ein...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht sich durch die OECD-Studie zu Ungleichheit in seiner Forderung nach einer europaweiten Vermögensabgabe und der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer in Deutschland bestätigt. "Es ist höchste Zeit, die Umverteilung von Arm zu Reich wieder umzukehren. Aus Gründen sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft gleichermaßen", sagte Werner Rätz von bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist nicht nur...

„Die aktuelle Offensive der Revier-Oberbürgermeister in Berlin begrüßen wir ganz eindeutig: Dass unsere Städte in Folge der gescheiterten Sozial- und Steuerpolitik des Bundes ausbluten, darf nicht länger tatenlos hingenommen werden“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Er bezieht sich dabei auf die Gespräche der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister zu Beginn dieser Woche mit Vertretern des Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Verkehrsministeriums in Berlin. NRW-Städte vom Bund permanent...

Joachim Poß stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklärte zur der anhaltenden Verweigerungshaltung von Horst Seehofer (CSU) und anderen hochrangigen Unionsmitgliedern. Der Bayrische Ministerpräsident und CSU- Vorsitzende Horst Seehofer sei lediglich das deutlichste Beispiel einer besonders bedauerlichen Verweigerungshaltung bei den Unionsparteien. Viele in der Union haben Offensichtlich noch nicht begriffen, dass ihr Wahlkampf nun vorbei ist. Die Union muss endlich vom...

Fehlerhafte Lohnabrechnungen 2013! Im neuen Jahr 2013 sollten Arbeitnehmer ihre Lohn- und Gehaltsabrechnungen genau nachprüfen, denn in der elektronischen Lohnsteuerkarte könnten sich Fehler eingeschlichen haben. 2011 sollte die elektronische Lohnsteuerkarte starten wurde aber wegen Problemen verschoben. Im kommenden Jahr ist es nun soweit aber auch hier könnte nicht alles glatt laufen so die Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG). Fehler könnten sein, dass Arbeitnehmer einer Religion zugeordnet...

Zu den Entscheidungen des Bundesrats zum „Steuervereinfachungsgesetz 2013“ sowie der Absage an das „Jahressteuergesetz 2013“ und das „Gesetz zur Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts“ erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist bedauerlich, dass sich der Bundesrat gegen die Verabschiedung des „Jahressteuergesetzes 2013“ und hier insbesondere gegen die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen ausgesprochen hat. Ein...

Europa quält sich seit geraumer Zeit mit einem bombastischen Schuldenberg herum, das wissen wir alle. Und da wir auf unsere lieb gewonnenen Sozialleistungen nicht verzichten möchten, hat die Regierung für 2014 eine geniale neue Steuer Idee ersonnen. Ihr kennt doch sicher diese Brillen, die Marktforschen ihren Probanden aufsetzen, dem so genannten "Ottonormalverbraucher" (was immer das sein mag), damit werden die Verbraucher in einen Supermarkt geschickt und die Brille zeichnet auf, wo das Auge...

Einen Masterplan für die Umsetzung der Energiewende fordert ZDH-Präsident Otto Kentzler im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd (2. März 2012). Moniert wird vor allem die ausbleibende Förderung der Gebäudesanierung. Kentzler erwartet für den Rest der Legislaturperiode von der Bundesregierung eine Fortsetzung der Strukturreformen in der Steuerpolitik, Fortschritte beim Bürokratieabbau, der Bewältigung des demografischen Wandels - ob beim Arbeitsmarkt oder in den sozialen Sicherungssystemen -...

"Wir müssen ernst machen mit der steuerlichen Entlastung unterer und mittlerer Einkommensbezieher", fordert ZDH-Präsident Otto Kentzler in einem Interview mit der Wirtschaftswoche (29. August 2011). Sein Argument: Lohnsteigerungen werden "überdurchschnittlich abkassiert", die "kalte Progression" spült dem Fiskus so bis 2012 neun Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen. Mehr Netto vom Brutto ist finanzierbar, so Kentzler, denn die höheren Steuereinnahmen aufgrund der Konjunktur sind noch gar...