Steuern

Beiträge zum Thema Steuern

Politik

Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft forderte im November 2018 die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. In ihrer Heimatstadt Mülheim wurden zeitgleich neue Bescheide ausgestellt. Foto: Georg Lukas

Der Widerstand gegen die Erhebung wächst - MBI legt Listen aus - Resolution im Rat angepeilt
Straßenbaubeiträge sollen weg!

Der Widerstand gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen wächst. Der Bund der Steuerzahler NRW startete im Herbst letzten Jahres die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. Bis zum 11. Januar waren dem Initiator zufolge landesweit 244.703 Unterschriften eingesammelt worden. Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) waren in dieser Sache nach eigenen Angaben sehr eifrig und haben "haufenweise ausgefüllte Listen", so die MBI in einer schriftlichen Mitteilung, an den Bund der Steuerzahler...

Mülheim an der Ruhr
14.01.19

Marc Keiterling

Kultur

Kulturgut gegen Glasfaser?

Die Anwohner der Berliner Straße können sich für das nächste Jahr auf eine satte Betriebstkostenerhöhung mit damit verbundenen Nachzahlungen freuen. Das Straßenbauamt hat das Recht, die Kosten für Umbauten im Straßenverkehr bis zu 95 % auf die Hausbesitzer abzuwälzen. Diese legen die Kosten den Mietern der Häuser der entsprechenden Straße zur Last. Hat uns einer gefragt ob wir Glasfaser haben wollen? Mit den freundlichen Worten... Glasfaser für Essen, wird das Aufreißen ganzer Straßenabschnitte...