Steuern

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben erste Parteien ihre Pläne für eine Einkommensteuerreform vorgelegt. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, was die von SPD, Grünen und Linken geplanten Tarife für Singles, Ehepaare und Alleinerziehende bedeuten würden. Sowohl die SPD als auch Grüne und Linke schlagen in ihren Bundestagswahlprogrammen vor, niedrige Einkommen zu entlasten und hohe Einkommen stärker zu belasten. Grüne und Linke wollen dafür unter...

Die stimmberechtigten Mitglieder von CDU und GRÜNE Düsseldorf haben mit 97% bzw. 86% für den Kooperationsvertrag gestimmt. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Zustimmungswerte überraschen schon, wenn man daran denkt, wie beide Parteien im Kommunalwahlkampf ihre Unterschiede betonten und das Trennende hervorhoben. Nach der Wahl spielt das alles keine Rolle mehr. Jetzt geht es um's Geldausgeben, eigene Klientel befriedigen, jede Menge neue...

Steuern sparen beim Vierbeiner – für Herrchen und Frauchen hätte das in Erfüllung gehen können. Doch der Vorstoß der Grünen wurde abgelehnt. Hütehunde, Therapiehunde oder Sanitätshunde: Sie und noch einige andere Hunde sollten nach der Idee der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Lünen von einer Steuerbefreiung profitieren. So wie es bisher nach Satzung nur für Hunde möglich ist, die ausschließlich dem Schutz einer blinden, tauben oder sonst hilflosen Person dienen. Daraus wird nichts, Das Thema...

Hunde-Freunde dürfte dieser Antrag der Grünen freuen: Die Fraktion will im Rat der Stadt Lünen eine Änderungen der Satzung für die Hundesteuer durchsetzen. Herrchen und Frauchen könnten damit in manchen Fällen Geld sparen. Die Befreiung von der Hundesteuer gibt es in Lünen laut Paragraph 3 der Satzung vom Dezember 2012 bisher nur für Hunde, die ausschließlich dem Schutz einer blinden, tauben oder sonst hilflosen Person dienen. Die Grünen wollen nun fünf Punkte hinzufügen. Steuerbefreiung soll...