Steuern

"Mit der im Dezember eingebrachten Entwurf des Jahresabschlusses 2021 und den Haushaltsprognosen für 2022 wird wieder belegt, dass die Finanzwirtschaft in Ratingen sehr solide ist", stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen fest. So wurden 2021 die vielen Investitionen in Kitas, Schulen und die Ratinger Infrastruktur wieder aus dem Haushaltsüberschuss (35 Mio. EUR) und die Abschreibungen finanziert. Die ohnehin geringen Bankschulden konnten um 5 Mio. auf 57 Mio. EUR verringert werden....

"Unsere gemeindlichen Finanzen sind solide aufgestellt. Hünxe ist auf einem guten Weg. Der neue Kämmerer Michael Häsel hat gute Arbeit geleistet", erklärt der designierte SPD-Bürgermeisterkandidat Volker Marquard zum gegenwärtigen Haushaltsentwurf 2020, der Anfang März durch den Gemeinderat beschlossen werde. Haushaltssicherungskonzept und Grundsteuer B Das 2013 beschlossene Haushaltssicherungskonzept (HSK) habe sich bewährt und ist ein voller Erfolg. Bereits 2019 habe die Gemeinde Hünxe die...

Am Donnerstag letzter Woche unterzeichneten die Vertreter von 21 Kommunen in Dormagen die "Zonser Erklärung". Diese fordert mehr Steuergerechtigkeit und Solidarität zwischen den Städten im gesamten Bundesgebiet ein, "Gewerbesteuer-Dumping" steht im kritischen Fokus. Zu den Teilnehmern der Runde zählte auch Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann, verantwortlich für die niedrigen hiesigen Gewerbesteuerhebesatz und damit im Fadenkreuz der Kritik. Zimmermann unterzeichnete die Erklärung...

Es kommt nicht so oft vor, dass Langenfeld im Rundfunk, im Fernsehen sowie auf den Titelseiten renommierter Tageszeitungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Aktion von Bürgermeister Frank Schneider, Gewerbetreibende mit niedrigen Steuern in die Stadt zu locken, sowie vor allem die Reaktion von Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski sorgten am Dienstag jedoch für Schlagzeilen. Baranowski sprach von einem "groben Foulspiel" und kritisierte die Aktion als „unsolidarisch und...

Bürgerantrag Grundsteuer B nach § 24 GO NRW Der Rat der Stadt Ennepetal möge den alten Hebesatz der Grundsteuer B wieder auf 485 % zurückführen. Der jetzige Grundsteuerhebesatz B beträgt = 712 %. Das entspricht einer Steigerung um fast 50%. Begründung: Den Ennepetaler Bürgerinnen und Bürgern wurde seitens der Politik und Stadtverwaltung vorgegaukelt die Stadt sei quasi Pleite. Die Politik hat lediglich auf den Gewinn für die Stadt geachtet und nicht aber auf die Mehrbelastung für den Bürger. Es...

Anfrage nach § 15 der GeschO. des Rates der Stadt Herten „Offener Brief“: „Poller auf der Kolpingstraße 1 bis 3 und Bürgersteigrandsteine, etc. in Herten - Westerholt“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, während der WDR Veranstaltung „Schöne Bescherung“ am 06.12.2015 in Herten - Westerholt wurde ich von einer Bürgerin, Frau ..., angesprochen und mir per E-Mail vier Anschreiben übersandt. Herr Bürgermeister, in Ihrem Schreiben vom 17.09.2015 versprachen Sie Frau ..., sich zu dem aktuellen...

„Das Recht ist fragwürdig, die Macht ist unverkennbar und fraglos. So konnte man die Macht nicht mit dem Recht verleihen, weil die Macht dem Recht widersprach und behauptete, es sei ungerecht und sie wäre es, die das Recht sei. Und da man nicht machen konnte, daß das, was recht ist, mächtig sei, macht man das, was mächtig ist, zum Recht.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.298) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 132) Eine erfrischende Situation Am 20.01.2015...

Erfolg von innen, Druck von außen: Bürgermeister Bodo Klimpel lobte beim Neujahrempfang die Stärken seiner Stadt, bereitete die Bürger aber auch auf unangenehme Maßnahmen vor. Die größten Herausforderungen für 2013 sieht Klimpel in der Bewältigung des Stärkungspaktes und dem Umgang mit der geplanten Forensik in der Hohen Mark. Mit fröhlichem Lächeln begrüßte eine Schar freundlicher Schornsteinfeger die Gäste in der Aula des Schulzentrums. Traditionell sollen die Kaminkehrer Glück für das neue...

Die Sitzung zur Erhöhung der Grundsteuer geriet zur Geduldsprobe. Erst nach über drei Stunden wurde beschlossen, was vielen Selmern schon klar war: Die Grundsteuererhöhung kommt - allerdings mit Änderungen. Im Selmer Rat wurde am Donnerstag im bis auf den letzten Platz gefüllten Bürgerhaus für einen Kompromiss gestimmt. Die Grundsteuer wird nun auf 825 Prozentpunkte erhöht. Vorher sollte die Grundsteuer auf 900 Prozentpunkte steigen, was eine Verdoppelung der bisherigen Steuer bedeutet hätte....