Steuergerechtigkeit

In Deutschland verfällt die Infrastruktur und die sozialen und ökologischen Probleme verschärfen sich. Die Finanzierungsbedarfe sind enorm, werden jedoch stark vernachlässigt. Gleichzeitig wachsen Milliardenvermögen weltweit und auch in Deutschland und damit auch der Einfluss von Superreichen. Die Vermögensteuer, die Abhilfe schaffen könnte, ist aber weiter ausgesetzt. Die Bundestagswahl kann in dieser Hinsicht zu einer Richtungsentscheidung werden. Aus diesem Grund haben sich vergangenen...

Aktive des Netzwerks für globale Gerechtigkeit Attac haben am letzten Dienstag beim Empfang der Sternsingerinnen und Sternensinger vor dem Bundeskanzleramt für eine angemessene Besteuerung Überreicher protestiert. Aktive in Kostümen der heiligen drei Könige versuchten dabei dem Kanzler die Forderung nach einer Vermögens-, einer Übergewinn- sowie einer Erbschaftssteuer zu überbringen. In Deutschland besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens. Die ärmere Hälfte...

Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen. Ein typischer Multimillionär zahlt mit 24 Prozent (inkl. Sozialabgaben) nur die Hälfte des Reichensteuersatzes von 47,5 Prozent (inkl. Soli) und knapp die Hälfte dessen, was eine Durchschnittsverdiener-Familie zahlt. Unsere Beispiel-Milliardäre haben ihren Steuersatz seit 1996 von etwa 60 Prozent auf 25 Prozent mehr als...

Um rund 60 Milliarden US-Dollar haben allein die sechs Mineralölkonzerne Saudi Aramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und Wintershall Dea ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöht. Eine aktuelle Studie von Christoph Trautvetter und David Kern-Fehrenbach (Netzwerk Steuergerechtigkeit),  schätzt, dass Deutschland durch eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen etwa 30 bis 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen gewinnen könnte. „Die gestiegenen Preise für Öl, Gas...

Der NRW-Landesverband des Sozialverbands SoVD (SoVD NRW) muss seine geplanten Aktionen im Ruhrgebiet verschieben und startet seine Kampagne zum Thema Armutsgefährdung und Altersarmut nun zunächst online. Der Verband hofft, die Präsenztermine in Gelsenkirchen im Herbst nachholen zu können. Gerne wäre der SoVD NRW schon in diesen Wochen durch Aktionen in den Fußgängerzonen und Marktplätzen der Städte Bochum und Gelsenkirchen mit den Menschen ins Gespräch gekommen, aber noch ist dies aufgrund der...

Am 29. Oktober geht es ums Portemonnaie: Bei ihrem fünften roten Stammtisch diskutieren die Hünxer Sozialdemokraten über Steuern und Steuergerechtigkeit mit Stefan Zimkeit MdL (Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW). Der Stammtisch startet um 19.00 Uhr im TVB-Treff (Waldweg 63, 46569 Hünxe). „Zentral ist dabei die Frage, wie eine sozialdemokratische Vision eines gerechten Steuersystems für das 21. Jahrhundert aussehen kann und wie wir den vielfachen Steuerbetrug bekämpfen...

Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen. Doch seit Jahrzehnten nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Die Einkommen der Beschäftigten sind weit hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen zurückgeblieben. Millionen Menschen sind von Erwerbslosigkeit oder Armut trotz...

Gladbeck. Ein Minister, der für alle Fragesteller ein offenes Ohr hatte und nicht nach Begrüßung und Rede wieder „abrauschte“ - so etwas hat es in Gladbeck selten gegeben. Doch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD) fand am vergangenen Freitag offensichtlich Gefallen an der Neujahrsveranstaltung der Gladbecker Wirtschaft und verweilte bis Mitternacht in der Stadthalle an der Friedrichstraße. Doch der Reihe nach: Zuerst gab es als musikalische Einstimmung ein...

Die Jusos (Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD) aus dem Kreis Unna freuten sich, den Vorsitzenden der NRW-Jusos Frederick Cordes zu ihrer Sitzung begrüßen zu dürfen. Die Themenvielfalt war riesig: Von der Unterfinanzierung und Investitionspflicht der Kommunen über die Zukunft des dreigliedrigen Schulsystems und die Attraktivität der Berufsausbildungen bis hin zur Energiepolitik und einem gerechteren Steuersystem löcherten die Anwesenden Frederick Cordes mit...

Oxfam-Bericht belegt wachsende soziale Ungleichheit Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen – vor einem Jahr waren es noch 80 – genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlicht. Die Entwicklungsorganisation fordert, das Geschäftsmodell der Steueroasen zu beenden und sehr hohe Vermögen...

Mehreinnahmen von rund 720.000 Euro hält DIE LINKE durch den Einsatz städtischer Steuerprüfer für möglich. Deshalb beantragt DIE LINKE zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.11. kurzfristig den Einsatz zwei solcher Steuerprüfer. „Wir halten dies für eine Möglichkeit zur deutlichen Verbesserung der Haushaltslage“, schrieb LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt in einem Brief an Oberbürgermeister Bernd Tischler. Schmidt verweist in diesem Zusammenhang auf Erfahrungen anderer Städte wie Köln. Dort...

Von: Dieter Nötzel Der Rentnerrebell Steuergerechtigkeit Auf der einen Seite setzt man hochbezahlte Steuerfahnder ein um Steuerhinterzieher auf zu spüren und zu verurteilen. Dies ist sehr lobenswert und wichtig für eine Steuergerechtigkeit in Deutschland. Auf der anderen Seite werden Steuern von unseren Politikern sinnlos verschwendet und sie brauchen noch nicht einmal Angst zu haben dafür bestraft zu werden. Beispiel Afghanistan. Herr Steinmeier sagte nach einem Besuch in Afghanistan, aus...

Am Wochenende verteilten die Aktiven der Globalisierungskritiker von attac Dortmund, wie ihre Mitstreiter im ganzen Bundesgebiet, die Zukunftszeitung "Bald". Optisch an Springers Bild orientiert, berichtet die Bald-Zeitung, mit einer Auflage von rund 200.000, vom 1. April 2015, was sich inzwischen in Deutschland geändert hat. Die gesamte Verteilungsaktion fand im Rahmen des Bündnis "UmFAIRteilen - Reichtum besteuern" statt, in dem über zwanzig weitere Nichtregierungsorganisationen und...

„Im Wahlkampf hatte die SPD noch für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel geworben. Stattdessen wird es jetzt vier weitere Jahre sozialen Stillstand geben“, kommentiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids. Weiter erklärt er: „Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, sofort einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, die Herdprämie abzuschaffen und die PKW-Maut zu verhindern. Im...

Mit einer Überraschungsaktion gegen Steuertricksereien von Konzernen haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am Samstag in Dortmund für Aufmerksamkeit gesorgt. Getarnt als Promotion-Team verteilten sie an hunderte von Passanten täuschend echt aussehende Gutscheine für einen kostenlosen Kaffee und ein Gratis-Muffin von "Sparbucks". Damit wolle sich das Unternehmen dafür entschuldigen, Jahre lang keine Steuern gezahlt zu haben, und gelobe Besserung, hieß es auf der Rückseite...

Etwa 12.000 Demonstranten waren dem Aufruf des Bündnisses UmFAIRteilen nach Bochum gefolgt. Mit einem großen Sternmarsch unterstrichen die Teilnehmer die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit im Land. Als Redner stellten Verdi-Chef Frank Bsirske und Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband die Missverhältnisse in der Vermögensverteilung heraus und forderten eine Beteiligung der „Reichen und Superreichen“ an der sozialen Verantwortung. "Wir brauchen deshalb dringend zusätzliche...

Morgen um 11:30 Uhr startet die große bundesweite umFAIRteilen Demo in Bochum. Acht Tage vor der Wahl werden die Linken gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, Attac, Naturfreunden, Falken und vielen anderen Initiativen und Einzelpersonen erneut auf die gewaltige Schieflage in der Verteilung von Vermögen und Lasten hinweisen. Ingrid Remmers, Direktkandidatin für Gelsenkirchen: „Leere Kassen treffen uns alle. Sie bedeuten Löcher in den Straßen, schlechteren ÖPNV, die Schließung von...

Achtung, Hundesteuer prellen ist kein Kavaliersdelikt! Wie nahezu alle Städte in NRW erhebt auch die Gemeinde Bönen eine jährliche Hundesteuer. Diese beträgt zur Zeit 84 Euro für einen Hund. Die Bönener Verwaltung musste immer wieder schmerzlich feststellen, dass viele Herrchen und Frauchen versuchen, sich um die Hundesteuer zu drücken. Daher sei es notwendig geworden, im Sinne der Steuergerechtigkeit aller Hundehalter, eine Art Volkszählung für Hunde, sprich "Hundebestandsaufnahme"...