Steuergelder

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

„Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2023 sind über 3 Millionen Euro eingeplant. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fordert, diese Beträge von 2023 bis einschließlich 2028 um jährlich 2,5%, insgesamt um 15% zu reduzieren. Es handelt sich um Steuergelder, mit denen verantwortungsvoll und sparsam umgegangen werden muss,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „CDU,...

Am 2. November 2020 fand die offizielle Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller statt. Dabei wurde auch ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. In den darauf folgenden Tagen wurde viel Kritik laut. Der Bund der Steuerzahler NRW: „Ein Geschenk für Tausende Euro halten wir für überzogen.“ Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir auch. Wir teilen die...

Da soll nochmal einer sagen, die Linken können nicht mit Geld umgehen: Linke Finanzpolitik ist gut investiertes Geld. Das zeigt der jüngste Erfolg im Kampf um Steuergerechtigkeit. Es ist eine etwas komplizierte Geschichte, aber es lohnt sich, den "Cum-Ex Krimi" zu erzählen. Doch zunächst der Reihe nach. Über viele Jahre nahmen Banken und Investoren die Steuerzahler mit Cum-Ex Aktiengeschäften aus. Was sind Cum-Ex Aktiengeschäfte? Cum-Ex sind Geschäfte mit Wertpapieren, bei denen eine einmal...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist verwundert über die Leichtigkeit, mit der die CDU in einem Rundfunk-Beitrag die von der Stadt ausgegebenen Millionenbeträge an milliardenschwere Unternehmen wie die Kirche oder auch den DFB hinnimmt. „Gleichzeitig ist für viele freiwillige Leistungen im sozialen Bereich kein Geld da, wie beispielsweise für die Bereitstellung eines Kältebusses für obdachlose Menschen, so dass private Träger über Spenden für die Kommune einspringen mussten. Da halten wir es...

Seit 2006 können Privatpersonen bei der Einkommenssteuererklärung Aufwendungen für Handwerkerleistungen steuerlich geltend machen. Aktuell können 20 Prozent der Aufwendungen bis maximal 1200 Euro geltend gemacht werden. Der Bonus hat dazu beigetragen, Schwarzarbeit zu reduzieren. Und er hat dem Handwerk geholfen, gut durch die letzte Wirtschaftskrise zu kommen. Die CDU Marl will die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen dauerhaft in vollem Umfang erhalten. Selbst Österreich hat den...