Steuererhöhungen

Eigentümer können schon mal die Patte zücken: Die Stadtverwaltung verschickt heute, 24. Januar, die Bescheide über Grundbesitzabgaben für 2013. Gegenüber dem Vorjahr ergeben sich dabei zahlreiche Änderungen. Um Kosten für den Druck und das Porto einzusparen, gelten Abgabenbescheide, mit denen ausschließlich Grundsteuern A oder B erhoben werden, ab 2013 auch für die Folgejahre. Dem Sparstift ist auch der Druck der Erläuterungen zu den Grundbesitzabgaben zum Opfer gefallen. Nähere Informationen...

Gladbeck. Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht, nun sind die Politiker an der Reihe: Am Montag legte Bürgermeister Ulrich Roland das Konzept vor, mit dem die Stadt Gladbeck den Anforderungen für die finanziellen Landeszuschüssen für den so genannten „Stärkungspakt II“ erfüllen will. „Die Frage ist: Wie soll die Stadt aussehen, in der wir leben? Soll sie eine gute oder eine weniger gute Lebensqualität haben?“. Mit dieser Frage ging Ulich Roland sogleich auf die möglichen Auswirkungen des...

Es war „eine Sitzung von historischer Bedeutung“ (Bürgermeister Johannes Beisenherz), in der am Ende das Damoklesschwert „Sparkommissar“ über allem schwebte: Im Rat der Stadt wurde (nach rund dreieinhalbstündiger Debatte) am Donnerstag (21. Juni) mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP der „Haushaltssanierungsplan“ (HSP) beschlossen. CDU, FWI und Die Linke stimmten dagegen, Hans-Josef Esser (CDU) enthielt sich genauso wie die UBP. Auf dem Papier habe man das Ziel nicht erreicht, so der...

Die Pläne der SPD wie auch der GRÜNEN für deutliche Steuererhöhungen zielen genau auf den Mittelstand. "Das geht an der Realität vorbei", so ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke im Vorfeld des SPD-Parteitages im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (2. Dezember 2011). "Deutschland hat ein Ausgabenproblem – kein Einnahmeproblem." „Die Pläne der SPD wie auch der GRÜNEN für deutliche Steuererhöhungen gehen an der Realität vorbei. Deutschland hat ein Ausgabenproblem – kein Einnahmeproblem....