Steuererhöhung Mülheim

Beiträge zum Thema Steuererhöhung Mülheim

Politik

„Keine Steuererhöhung mit der BAMH-Fraktion“

„Mit uns wird es keine Unterstützung für die von SPD und CDU 2013 vereinbarten Gewerbesteuererhöhung geben. Das ist ein absolutes `no-go`,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Frank Wagner. Kein Unternehmen werde sich in Mülheim ansiedeln, wenn um die Ecke in Ratingen die Gewerbesteuer deutlich niedriger sei. Dann brauche man sich auch um die eigentlich notwendigen neuen Gewerbegebiete keine Gedanken mehr zu machen. Die BAMH-Fraktion befürchte ein weiteres Abwandern...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 29.08.19
Politik

Showveranstaltung vor geladenen Gästen? BAMH kritisiert vorgesehenen Ablauf der Veranstaltung der Steuererhöhungsfraktionen

Mit Unverständnis hat die BAMH-Fraktion auf die Ankündigung von SPD, CDU und Grünen reagiert, eine „Verteidigungsveranstaltung“ vor nur geladenen und ausgesuchten Gästen zu veranstalten. „Das offenbart ein seltsames Demokratieverständnis. Es bleibt völlig offen, nach welchen Kriterien die Personen eingeladen werden. Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst, wird es vermutlich nicht sein“, so der Fraktionschef Jochen Hartmann. Er erinnerte daran, daß sich in der openPetition bereits mehr als 6.000...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 25.01.19
  • 1
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