Steuerausfälle

Beiträge zum Thema Steuerausfälle

Politik

Altschulden
Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird. Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders und Volkan Baran: „Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen...

  • Dortmund-West
  • 19.06.20
Politik

Coronavirus - COVID-19
Aufforderung an OB Geisel: Stadt kauft Mittagessen in Düsseldorfer Restaurants

Düsseldorf, 23. April 2020 „Da coronbedingt die Gastronomie weiterhin nicht öffnen darf, soll die Stadt Düsseldorf Mittagessen für ihre in den Ämtern arbeitetenden Beschäftigen dort einkaufen“, fordert Burkhard Harting, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Das ist eine Win-Win-Win-Situation. Die Mitarbeitenden bekommen Mittagessen aus nahegelegenen Gaststätten frisch und warm geliefert. Die Restaurants werden durch diese Verkäufe unterstützt. Die Stadt kann hoffen, dass in...

  • Düsseldorf
  • 23.04.20
Politik

Lünens Finanzdesaster

Möller führt Krisengespräche Nachdem gestern die Hiobsbotschaft im Haupt- und Finanzausschuss verkündet wurde, folgte am heutigen Morgen eine Telefonkonferenz der SPD-Fraktionsspitze und des hiesigen Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer, um erste Beratungen vornehmen zu können. Die angekündigten Steuerausfälle und kurzfristigen Rückzahlungen haben Lünens Haushalt in eine äußerst schwierige Haushaltskrise geführt, die kaum noch zu bewältigen ist. Die Steuerausfälle führen dazu, dass das...

  • Lünen
  • 12.06.15
  • 3
Politik

Sparen, sparen, sparen? - Bund, Länder und Kommunen sind über alle Maßen verschuldet. Wird überall zu viel Geld ausgegeben?

Pauschal lässt sich diese Frage wohl nicht beantworten. Es gibt sicherlich Fälle, in denen unsinnig viel Geld investiert wird. Diese Bereiche sind jedoch in der Regel vom allgemeinen Sparzwang (oft aus lobbyistischen Gründen) ausgenommen. So wird beispielsweise der Verteidigungshaushalt fast gar nicht angerührt, wohingegen die Sozialausgaben drastisch gekürzt werden - obwohl diese nicht nur aus sozialer sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht (Stichwort: Ankurbelung des Binnenmarkts) Sinn...

  • Iserlohn
  • 13.08.10
Politik

Xantener Bürger sollen via Internet Sparvorschläge für den Haushalt 2011 machen

Bürgerinnen und Bürger der Stadt Xanten sollen aktiv in die Haushaltsberatungen eingebunden werden Stadt soll Bürger aufrufen, via Internet zu sagen, wo gespart werden soll! Die deutschen Kommunen steuern nach einer Prognose des Deutschen Städtetages auf die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Den Kommunen geht es finanziell immer schlechter! 15 Milliarden Euro - so hoch schätzt der Deutsche Städtetag das Defizit der Kommunen in diesem Jahr. Das ist ein Anstieg von...

  • Xanten
  • 09.06.10
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