Steuer

Zur Forderung der SPD-Ministerpräsidenten nach einem Corona-Soli erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Christian Dürr: „Die vollständige Abschaffung des Soli ist noch nicht mal beschlossen, schon fordert die SPD eine neue Steuer. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Krise hat alle schwer getroffen, nun soll den Bürgern und Unternehmern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden, statt sie zu unterstützen. Die Union...

Wer in Deutschland lebt, der muss auch mal zum Amt. Denn fast alle Bereiche unseres Lebens werden beaufsichtigt und unterliegen der Zuständigkeit einer oder mehrerer Behörden. Entsprechend gut sollte das Verhältnis zwischen Mensch und Amt sein. Ist es das? Ich erinnere mich noch gut an die ersten Tage im Leben meiner Tochter. Es war ein schöner Sommertag in 2012 – wir kamen gerade als frischgebackene Familie aus dem Krankenhaus – als das Finanzamt Herne (Bezirk 002) sich per Post meldete. Und...

Gladbeck muss 8,6 Mio. Euro an Gewerbesteuer und 7 Mio. Euro Zinsen erstatten Rund 8,6 Mio. Euro Gewerbesteuer hat die Stadt Gladbeck jetzt einem großen Gladbecker Unternehmen erstatten müssen. Mit der Rückzahlung wird ein seit Jahren zwischen Finanzamt und dem Unternehmen strittiges Verfahren für den Veranlagungszeitraum 1999-2001 beendet. Das Unternehmen zahlte die strittige Gewerbesteuer gegen den ausdrücklichen Willen der Stadt. Damals war die Stadt nach einer Betriebsprüfung des...

Das Thema „Solidaritätsbeitrag“, kurz auch „Soli“ genannt, erhitzt derzeit auch in Gladbeck wieder die Gemüter: 1991 vom damaligen Bundeskanzler Kohl für den „Aufbau Ost“ angeblich „vorübergehend“ eingeführt, sollte der „Soli“ eigentlich im Jahr 2019 auslaufen. Daraus wird aber wohl nix! Denn nun hat auch die Bundeskanzlerin Angela Merkal deutlich gemacht, dass der Staat auf die jährlich 15 Milliarden Euro „Soli“-Einnahmen nicht verzichten könne. Als Alternative würden lediglich...

Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20 Prozent der Kosten. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil vom 18.10.2012 (14 K 2159/12) entschieden. Das erfuhr Heinz-Josef Thiel von der FDP-Ratsfraktion Gladbeck aus einer aktuellen Pressemitteilung des NRW-Justizministeriums. In dem Verfahren hatte ein Hauseigentümer die Rechnung für die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung seines privat genutzten...